«Wichtige Etappe»
Höhenfeuer zum Verhandlungsabbruch: Christoph Blocher mahnt zu Wachsamkeit

Mit Höhenfeuern in allen Kantonen feierte die SVP den Abbruch der Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU. Die Parteigrössen Blocher und Köppel mahnten Misstrauen an.

Peter Walthard und Alice Guldimann
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Feier in Morschach: Die SVP liess am Samstag in der ganzen Schweiz die Höhenfeuer lodern. (Symbolbild)

Feier in Morschach: Die SVP liess am Samstag in der ganzen Schweiz die Höhenfeuer lodern. (Symbolbild)

Keystone

Erstmals sei es ein Entscheid des Bundesrates gewesen, der den Erhalt der Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz gesichert habe, sagte SVP-Übervater Christoph Blocher am Samstag an der Feier in Morschach laut einer Mitteilung der Partei. Dies sei eine wichtige Etappe. Die SVP müsse aber weiter wachsam bleiben, mahnte er und bezog sich auf den Bundesbrief von 1291. Dieser sei «nichts als Misstrauen, Absage und Verneinung» gegenüber fremden Obrigkeiten. Blocher hatte sich zuvor bereits in einem Interview mit der Luzerner Zeitung auf die Gründungsgeschichte der Eidgenossenschaft bezogen.

Auch der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel lobte gemäss der Mitteilung Misstrauen als «erste Bürgerpflicht». Im Gegensatz zur Schweiz sei die EU nicht von unten nach oben, sondern von oben nach unten organisiert. Wenn die Schweiz versuche, diese Strukturen zu übernehmen, zerstöre sie damit ihre historisch gewachsenen Institutionen: «Direkte Demokratie, bewaffnete Neutralität, Föderalismus.»

Hier die Bilder vom Samstagabend aus Morschach mit Gastrednern Christoph Blocher und Roger Köppel:

Parteipräsident Marco Chiesa verband den Verhandlungsabbruch des Bundesrates mit dem Ergebnis der letzten Abstimmung, insbesondere dem Scheitern des CO2-Gesetzes, in dem er eine Absage an die politische Linke sieht: Die Bevölkerung wolle «keine Politiker, die uns vorschreiben, wie wir zu leben und zu denken haben», wird er in der Mitteilung zitiert.

SVP fordert «Kontakte auf Augenhöhe»

Am 26. Mai hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU nicht weiterzuführen. Differenzen, unter anderem beim Lohnschutz und der Unionsbürgerrichtlinie, konnten nicht aus dem Weg geräumt werden. Damit stehen die Schweiz und die Europäische Union nach siebenjährigen Verhandlungen mit leeren Händen da. Ein Plan B soll jetzt eine Eskalation mit der EU verhindern und eine Übergangsphase im bilateralen Verhältnis ohne Rahmenabkommen möglich machen.

Die SVP hatte sich stets gegen das Abkommen gewehrt. Die Partei störte sich insbesondere an der dynamischen Übernahme von EU-Recht und daran, dass im Streitfall der EU-Gerichtshof das letzte Wort gehabt hätte. Kontakte zwischen der Schweiz und der EU sollen künftig auf Augenhöhe stattfinden, schrieb die Partei nach dem Verhandlungsabbruch. Die Schweiz solle sich nicht dazu verpflichten, das zukünftige EU-Recht automatisch zu übernehmen und sich der EU- oder der EWR-Gerichtsbarkeit zu unterstellen.

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