Heckenschuss
Ausgerechnet: Ex-Präsident des Bundesgerichts torpediert Reformbestrebungen seiner Richterkollegen

Das Wahlsystem der Schweizer Richter hat Mäkel. Dies wurde deutlich, als die SVP im Herbst einen eigenen Richter für ein Urteil abstrafen und nicht wiederwählen wollte. Trotzdem verteidigt Ulrich Meyer, der frühere Bundesgerichtspräsident, den Status quo.

Lucien Fluri
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Sieht keinen Reformbedarf: Ex-Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer.

Sieht keinen Reformbedarf: Ex-Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer.

Sandra Ardizzone

Man war sich (fast) einig: Das System der Schweizer Richterwahlen muss verbessert werden. Das wurde offensichtlich, als vergangenen Herbst die Wiederwahl von Bundesrichter Yves Donzallaz für Schlagzeilen sorgte. Seine Partei, die SVP, wollte den eigenen Richter nicht wiederwählen, quasi als Strafe für ein Urteil. Donzallaz war an einem Entscheid zur Lieferung von Bankdaten an ausländische Steuerbehörden beteiligt; er war seiner Partei nicht genehm. Von einem Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz war die Rede. Das System schien dem wenig entgegenzuhalten.

Doch nun erklärt einer der gewichtigsten Juristen des Landes Reformen für unnötig: Ulrich Meyer (67, SP), bis vor kurzem Präsident des Bundesgerichts – und damit quasi höchster Rechtspfleger des Landes. Meyer, zuletzt wegen sexistischer Äusserungen in der Kritik, trat kürzlich in Basel an einer Tagung auf: Gerade der Fall Donzallaz beweise doch die Funktions­fähigkeit des Systems, sagte er. Schliesslich sei der Richter trotz eines heftig umstrittenen Urteils problemlos von der Vereinigten Bundesversammlung wiedergewählt worden; ebenso alle anderen Bundesrichter. Das System habe sich «in extremis bewährt und als wasserdicht» erwiesen, lobte er den Ist-Zustand.

Richter halten an Reformforderung fest

Meyers Äusserungen hat man auch bei der Vereinigung der Richterinnen und Richter zur Kenntnis genommen. Dort hält man Reformen allerdings nach wie vor für nötig. Präsident Patrick Guidon sagt: «Gerade der Fall Donzallaz zeigt, dass Einfluss- und Disziplinierungsversuche der Politik nicht ausgeschlossen werden können.» Deshalb brauche es eine Reform.

«Nebst der Abschaffung der periodischen Wiederwahl ist auch eine Professionalisierung des Auswahlverfahrens nötig.» Abzuschaffen oder zu diskutieren seien zudem Mandatsabgaben von Richtern an die Parteien. Diese hatte auch eine Kommission des Europarates für problematisch erklärt, weil der Anschein erweckt werden könne, Richter seien von ihren Parteien abhängig. Auch hier verteidigte Meyer die bisherige Praxis. Im Ausland habe man halt das Schweizer System nicht genügend verstanden.

Meyer kritisiert Zahl der «Feld-Wald-Wiesen-Fälle»

Der Druck auf Reformen heikler Punkte dürfte zunehmen: Derzeit ist eine Volksinitiative hängig, die eine Richterwahl per Los fordert. Der Nationalrat hat es zuletzt abgelehnt, einen Gegenvorschlag vorzulegen, der rasche Änderungen gebracht hätte. Allerdings sind mehrere Vorstösse im Parlament hängig. Das Problem sieht Meyer anderswo. Er fordert, dass das Bundesgericht bei der Wahl neuer Kollegen mitreden kann und zudem von den «Feld-Wald-Wiesen-Fällen» entlastet werde.

Tatsächlich hat das oberste Gericht der Schweiz sich um mehr Fälle zu kümmern als die höchsten Gerichte anderer Länder. Deshalb könne das Gericht seiner eigentlichen Aufgabe kaum nachkommen, nämlich bedeutende Rechtsfragen zu klären, sagt Meyer. Das Problem ist seit Jahren bekannt. Zuletzt ist allerdings eine Reform gescheitert.
Lucien Fluri

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