Hausarrest und Ausreiseverbote
Anti-Terror-Gesetz: Referendumskomitee sammelt über 50'000 Unterschriften

Das Referendum gegen das neue Anti-Terror-Gesetz dürfte zustande kommen. Wie die Piratenpartei mitteilt, wurde die erforderliche Marke von 50'000 Unterschriften überschritten.

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Was darf die Polizei und was nicht? Das ist der Knackpunkt beim geplanten Anti-Terrorgesetz.

Was darf die Polizei und was nicht? Das ist der Knackpunkt beim geplanten Anti-Terrorgesetz.

Keystone

(agl) Das Referendumskomitee sei guter Dinge, dass in den nächsten Tagen noch weitere Unterschriften zusammenkommen, «um definitiv auf der sicheren Seite zu sein», wie es in einer Mitteilung der Piratenpartei vom Dienstag heisst. Die Unterschriftensammlung läuft also noch weiter. Wie die Juso und die Jungen Grünliberalen auf dem Nachrichtendienst Twitter schreiben, wurden die gesammelten Unterschriften noch nicht beglaubigt. Es brauche deshalb mindestens 60'000 Unterschriften, um die Fehlerquote auszugleichen.

National- und Ständerat haben das härtere Anti-Terror-Gesetz in der Herbstsession beschlossen. Dieses sieht unter anderem Massnahmen gegen Gefährder vor, bevor diese eine Straftat begangen haben. Das Referendumskomitee bemängelt, dass auf blossen Verdacht hin Massnahmen wie Kontaktverbote, Hausarrest oder Ausreiseverbote verhängt werden können. Weiter kritisieren die Organisationen und Jungparteien, dass das Gesetz bereits für Kinder ab 12 Jahren gilt, im Falle des Hausarrests ab 15 Jahren. «Durch eine absurd schwammige Formulierung im Gesetz kann aus jedem Bürger ein terroristischer Gefährder werden», wird Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz, im Communiqué zitiert.

Auch verschiedene Vertreter der UNO haben bereits davor gewarnt, dass das Gesetz den Behörden zu weitreichende Kompetenzen gebe und teilweise den Menschen- und den Kinderrechten widerspreche. Im Oktober hat ein Komitee aus Jungen Grünliberalen, JUSO, Jungen Grünen, Piratenpartei und Chaos Computer Club Schweiz das Referendum ergriffen.

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