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Wegen offener Fragen: Bundesrat verschiebt neue Ziele für SBB um ein Jahr

Der Bundesrat verlängert seine strategischen Ziele für die SBB um ein Jahr bis 2023. Grund dafür sind laut Landesregierung «offene Fragen bezüglich der politischen Rahmenbedingungen» der Staatsbahn.

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Bis die offenen Fragen geklärt sind, bleiben die Ziele des Bundes für die SBB bestehen. Zudem erhält die Bahn Zugang zu zusätzlichen Darlehen.

Bis die offenen Fragen geklärt sind, bleiben die Ziele des Bundes für die SBB bestehen. Zudem erhält die Bahn Zugang zu zusätzlichen Darlehen.

Max Tinner

Bis in einem Jahr erhofft sich der Bundesrat Klarheit über die nachhaltige Finanzierung der SBB und die künftige Ausrichtung des Güterverkehrs-Geschäfts der Cargo-Tochtergesellschaft. Um die Finanzierung der SBB im geltenden Rahmen bis Ende kommendes Jahr zu gewährleisten, hat der Bundesrat am Mittwoch zudem beschlossen, dass die Bahn bis 2023 beim Bund zusätzliche Darlehen zu Marktkonditionen im Umfang von maximal 500 Millionen Franken aufnehmen kann. Der entsprechende langfristige Darlehensrahmen werde darum von 3,5 auf 4 Milliarden erhöht, so das Departement für Umwelt, Verkehr und Energie (Uvek) in einer Mitteilung.

Laut SBB-Gesetz legt der Bundesrat für jeweils vier Jahre fest, welche Ziele der Bund als Eigner der Bahngesellschaft erreichen will. Die geltenden strategischen Ziele laufen Ende 2022 jedoch aus. «Normalerweise stünde bis Ende des Jahres die Erneuerung der strategischen Ziele an», schreibt das Uvek in seiner Mitteilung. Gegen diesen Fahrplan spreche jedoch, dass «zwei wichtige politische Rahmenbedingungen» für die Geschäftstätigkeit der SBB derzeit noch offen seien. Es handelt sich hierbei laut Uvek zum einen um die nachhaltige Finanzierung der SBB und zum anderen um die zukünftige Ausrichtung des Schienengüterverkehrs in der Fläche. (sat)