Abstimmungen
Grünliberale beschliessen Ja-Parole zur Pflegeinitiative

Die Grünliberalen unterstützen die Pflegeinitiative. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments werde dem Problem im Pflegebereich nicht gerecht. Die Justizinitiative lehnen die Delegierten ab.

Gina Bachmann
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GLP-Chef Jürg Grossen sieht nach den Wahlen in Deutschland grüne und liberale Kräfte im Aufwind.

GLP-Chef Jürg Grossen sieht nach den Wahlen in Deutschland grüne und liberale Kräfte im Aufwind.

Keystone

Die Initiantinnen und Initianten der Pflegeinitiative bekommen Unterstützung von den Grünliberalen. Die Delegierten entschieden sich am Samstag mit 96 Ja- zu 34 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen für die Ja-Parole. Die Pflegeinitiative verlangt unter anderem mehr Geld für die Ausbildung sowie bessere Arbeitsbedingungen, um den Pflegenotstand zu bekämpfen. Das Stimmvolk wird am 28. November darüber abstimmen.

Das Parlament hat in einem indirekten Gegenvorschlag einige Anliegen der Initiative aufgenommen. Der Gegenvorschlag wird dem «Ausmass» und der «Dringlichkeit» des Problems aber nicht gerecht, wie die GLP am Samstag in einer Mitteilung schreibt. So enthalte er keine Massnahmen gegen die vielen Berufsausstiege. Es gelte, Qualitätsstandards zu setzen und Fehlanreize im Tarifsystem aufzulösen, heisst es weiter. Mit dem Ja der GLP unterstützt neben den Grünen und der SP auch eine bürgerliche Partei das Anliegen. Die Mitte hat Stimmfreigabe beschlossen.

Justizinitiative hat keine Chance

Ja sagten die Delegierten auch zum Covid-Gesetz. Der Entscheid fiel mit nur 8 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen deutlich. Parteichef Jürg Grossen machte klar, was bei einer Ablehnung des Gesetzes drohte: «Die erweiterten und laufenden Covid-Hilfen würden in verschiedenen Bereichen infrage gestellt und dem Covid-Zertifikat die Rechtsgrundlage entzogen», wird er in der Mitteilung der Partei zitiert.

Ebenfalls klar fiel der Entscheid zur Justizinitiative aus. Diese fordert, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Zukunft per Los gewählt werden, um eine Abkoppelung von Parteiinteressen zu erreichen. Die GLP bezeichnet den Vorschlag als «verfehlt».

«Bundesratssitz muss unser Ziel sein»

In seiner Rede zur Delegiertenversammlung der Grünliberalen sparte Parteichef Jürg Grossen nicht mit Lob und Optimismus. «Bei den letzten Wahlen konnten wir einen grossen Wahlsieg feiern und unsere Fraktion von 7 auf 16 Sitze erhöhen». Der Erfolg geht laut Grossen seither auch in den Kantonen weiter. Mit der Aufnahme der neuen Sektion Appenzell sei die GLP nun in 25 von 26 Kantonen vertreten. Für Grossen folgt daraus, dass die GLP bei den nächsten Wahlen in den Ständerat einziehen muss. «Auch ein Bundesratssitz muss unser Ziel sein.»

Den Optimismus zieht Grossen unter anderem aus Deutschland. «Die Wahlen haben gezeigt, wie zukunftsträchtig die Kombination aus grün und liberal ist.» Für den Rest der Legislatur will sich die GLP weiterhin als «Wissenschaftspartei» profilieren und für die Bilateralen einsetzen. «Die Europapolitik kann nicht bis zu den nächsten Wahlen warten», sagte Grossen.