Gesundheitssystem
Pflegeinitiative: Kommission will «rasch handeln» bei Ausbildungsoffensive

Der Bundesrat will die vom Volk angenommene Pflegeinitiative in zwei Etappen umsetzen. Die erste davon hat die ständerätliche Gesundheitskommission einstimmig durchgewinkt. Diese sieht im Kern eine Ausbildungsoffensive vor.

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Mit der Umsetzung der Pflegeinitiative soll der akute Personalmangel in Angriff genommen werden. (Symbolbild)

Mit der Umsetzung der Pflegeinitiative soll der akute Personalmangel in Angriff genommen werden. (Symbolbild)

Keystone

Knapp 61 Prozent der Stimmbevölkerung sagte im November Ja zur Pflegeinitiative, welche eine bessere Anerkennung und Förderung der Pflege einfordert. Anfangs Jahr präsentierte der Bundesrat schliesslich seine Pläne, wie er das Volksbegehren umsetzen will. Dabei strebt er eine Umsetzung in zwei Etappen an. In einem ersten Schritt setzt die Landesregierung auf den indirekten Gegenvorschlag, den das Parlament ausgearbeitet hat.

Dieser war bei der Gesundheitskommission des Ständerats unumstritten: Sie hat sich einstimmig für die Umsetzung der ersten Etappe ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Konkret sieht die Vorlage eine Ausbildungsoffensive vor sowie die Möglichkeit, dass das Pflegefachpersonal gewisse Leistungen direkt bei der Krankenkasse abrechnen kann.

Pflegeverband fordert schnellere Umsetzung

Die Kommission will mit ihrem Entscheid «rasch handeln, um dem Mangel an Pflegepersonal entgegenzuwirken», heisst es. Damit rennt sie beim Berufsverband für Pflegende (SBK) offene Türen ein. Dieser kritisierte etwa am Tag der Arbeit das «unverantwortliche Zögern» der Politik und forderte mehr Tempo bei der Umsetzung der Initiative.

Entsprechend zeigt sich die SBK erfreut, dass die Gesundheitskommission am Freitag «die Dringlichkeit erkannt hat und ihre Verantwortung wahrnimmt», wie sich Geschäftsführerin Yvonne Ribi in einer Stellungnahme zitieren lässt. Alles andere wäre angesichts der kritischen Lage auf dem Personalmarkt aus Sicht des Verbandes «unverständlich» gewesen.

Als Nächstes wird die Vorlage in der Herbstsession im Parlament beraten. (dpo)