Genfer Ex-Staatsrat
Umstrittene Abu-Dhabi-Reise: Pierre Maudet in zweiter Instanz freigesprochen

Überraschung in Genf: Der ehemalige Staatsrat Pierre Maudet ist in zweiter Instanz vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen worden. Damit war seine umstrittene Reise nach Abu Dhabi rechtens.

Samuel Thomi
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Der ehemalige Genfer Staatsrat Pierre Maudet im Februar letzten Jahres beim Betreten des Gerichts in Genf.

Der ehemalige Genfer Staatsrat Pierre Maudet im Februar letzten Jahres beim Betreten des Gerichts in Genf.

Keystone

Der ehemalige Genfer Staatsrat war im vergangenen Februar in der sogenannten Abu-Dhabi-Affäre zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt worden. Der einstige FDP-Politiker und knapp gescheiterte Bundesratskandidat war nach jahrelangen Druckversuchen bereits zuvor aus der Genfer Regierung zurückgetreten. Im vergangenen Frühling dann kandidierte er sogleich für seine eigene Nachfolge – allerdings erfolglos. Maudet wie auch seine Mitangeklagten hatten im ersten Prozess wie auch bei der Neuauflage im vergangenen Oktober vor der zweiten Instanz stets einen Freispruch gefordert.

Maudet hat sich bislang nicht selber zum jüngsten Urteil geäussert. Der heute 43-jährige ehemalige Politiker hatte in dem Fall seine juristische Unschuld beteuert, aber politisches Fehlverhalten eingeräumt. Über den Freispruch zuerst berichtet hat am Dienstag «Léman bleu». Das Onlineportal des Westschweizer Privatfernsehens beruft sich in dem Artikel auf Maudets Anwälte. Auch die «Tribune de Genève» meldete kurz darauf den Freispruch mit Verweis dieselbe Quelle.

Stabschef teilweise freigesprochen

Laut der Genfer Tageszeitung ist bei dem im Oktober begonnenen Revisionsprozess auch Maudets ehemalige rechte Hand als Staatsrat, Patrick-Baud Lavigne, von der Vorteilsannahme freigesprochen worden. Die Verurteilung des einstigen Stabschef wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses wurde jedoch bestätigt. Diese steht in Zusammenhang mit der überstürzten Eröffnung einer Genfer Bar.

Zwei Geschäftsleute dagegen, die in erster Instanz ebenfalls verurteilt worden waren, sind wie Maudet nun auch vollständig freigesprochen worden. Sie – wie auch Maudet und dessen ehemaliger Stabschef – erhalten vom Gericht Entschädigungen zugesprochen an ihre Verteidigungskosten.

Reise nach Abu Dhabi und bezahlte Umfrage

Der zweitinstanzliche Entscheid ist eine herbe Niederlage für die Genfer Staatsanwaltschaft. Ob sie den Fall nun noch vor Bundesgericht ziehen wird, ist laut den Westschweizer Medienberichten noch offen.

Pierre Maudet war angeklagt worden, 2015 mit seiner Familie und dem ehemaligen Stabschef 2015 unrechtmässig eine bezahlte Luxusreise nach Abu Dhabi angenommen zu haben. Zudem soll er 2017 von einer Umfrage profitiert haben, die ihm zwei Geschäftsleute im Umfang von 34'000 Franken finanzierten. Laut dem jüngsten, zweitinstanzlichen Urteil, hat sich der inzwischen von der FDP ausgeschlossene ehemalige Genfer Spitzenpolitiker bei all den Vorwürfen also nicht strafbar gemacht.

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