Geistiges Eigentum
Bundesrat will Verfahren zur Prüfung von Patenten modernisieren

«Ungeprüftes» und «vollgeprüftes» Schweizer Patent: Der Bundesrat will das Patentprüfungsverfahren modernisieren. Er hat den Auftrag erteilt, bis Ende 2022 eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

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Erfinder aufgepasst: Das Patentprüfungsverfahren in der Schweiz soll modernisiert werden. Im Bild ein rollender Schärfer von Messern an der Schweizer Erfindermesse. (Symbolbild)

Erfinder aufgepasst: Das Patentprüfungsverfahren in der Schweiz soll modernisiert werden. Im Bild ein rollender Schärfer von Messern an der Schweizer Erfindermesse. (Symbolbild)

Keystone

Im Oktober 2020 schickte der Bundesrat die Teilrevision des Patentgesetzes in die Vernehmlassung. Sein Ziel: ein schlankes Schweizer Patentsystem als attraktive Alternative zum europäischen Patent. Nun hat er an seiner Sitzung vom Mittwoch die Ergebnisse zur Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. Das teilte das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) mit. Eine Modernisierung sei grundsätzlich begrüsst worden, es habe aber auch Kritik gegeben. Der Bundesrat will darauf mit inhaltlichen Anpassungen der Vorlage reagieren.

Als zu starr kritisiert wurde die «Entweder-oder»-Lösung, also vollgeprüftes Patent oder Gebrauchsmuster. Vielmehr wurde eine flexible Patentprüfung gewünscht. Der Bundesrat hält daher an der Einführung eines vollgeprüften Patents fest, verzichtet aber darauf, Gebrauchsmuster einzuführen. Er möchte das heutige Patentsystem beibehalten, soweit es sich bewährt habe, heisst es weiter.

«Ungeprüftes» Schweizer Patent weiter möglich

Daher wird wie bisher grundsätzlich eine Patentanmeldung vom IGE nicht auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft. Damit stehe Erfinderinnen und Erfindern nach wie vor ein «ungeprüfter», jedoch kostengünstiger Schutztitel zur Verfügung. Dieser soll aber mehr Rechtssicherheit erhalten: Jede Patentanmeldung soll durch eine obligatorische Recherche ergänzt werden. Durch die so gewonnen Informationen lässt sich besser beurteilen, ob die Erfindung schutzfähig ist oder nicht.

Die Erfinderinnen und Erfinder sollen jedoch neu auch die Prüfung von sämtlichen Patentierungsvoraussetzungen beim IGE beantragen können. Dieses vollgeprüfte Schweizer Patent sei insbesondere für KMU eine vollwertige Alternative zu einem vom Europäischen Patentamt erteilten, vollgeprüften und auf die Schweiz ausgedehnten europäischen Patent, wie es weiter heisst. Sie sparten damit Aufwand und Geld.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat vom Bundesrat den Auftrag erhalten, ihm bis Ende 2022 eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten. (abi)

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