Finanzausgleich: Bundesrat genehmigt 5,3 Milliarden Franken

Die Finanzausgleichszahlungen belaufen sich für 2022 auf 5,3 Milliarden Franken. Das sind 91 Millionen Franken mehr als dieses Jahr. Der Bundesrat hat am Mittwoch grünes Licht gegeben für die Auszahlung. Der Zielwert der garantierten Mindestausstattung für die Kantone sinkt dabei von 87,1 auf 86,5 Prozent des schweizerischen Mittels, wie es in einer Mitteilung der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) heisst.

Weniger Geld wird es beim Ressourcenausgleich geben. Dafür werden die Beiträge an den sozialdemografischen Lastenausgleich um 60 Millionen Franken erhöht. 120 Millionen Franken sind zusätzlich für ressourcenschwache Kantone vorgesehen, um die finanziellen Auswirkungen der jüngsten Reform abzufedern. Massgebend für den Ressourcenausgleich sind die steuerlichen Bemessungsjahre 2016, 2017 und 2018. Die Folgen der Corona-Pandemie schlagen sich damit noch nicht in den vorliegenden Zahlen nieder, wie die EFV betont.

Der Ressourcenindex für 2022 steigt gegenüber diesem Jahr bei 14 Kantonen an, bei 12 Kantonen ist er rückläufig. Am stärksten ist die Zunahme bei Schwyz mit einem Plus von 2 Punkten, den grössten Rückgang verzeichnet Obwalden (-14,4 Indexpunkte). Am meisten zahlt weiterhin Zürich ein – mit netto 493 Millionen Franken. Anders schaut es bei den Ausgaben pro Kopf aus. Zugerinnen und Zuger zahlen im Schnitt 2594 Franken in den Finanzausgleich ein. In absoluten Zahlen erhält der Kanton Bern mit 936 Millionen Franken am meisten Geld. Pro Kopf ist es Wallis (2297 Franken). (rwa)