Fifa-Affäre
Kein Strafverfahren gegen Ex-Fifa-Ermittler Stefan Keller

Die Immunität des ehemaligen ausserordentlichen Bundesanwalts Stefan Keller wird nicht aufgehoben. Das hat die ständerätliche Kommission entschieden. Keller wurde Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen.

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Die Immunität des ehemaligen ausserordentlichen Bundesanwalts Stefan Keller wird nicht aufgehoben. (Symbolbild)

Die Immunität des ehemaligen ausserordentlichen Bundesanwalts Stefan Keller wird nicht aufgehoben. (Symbolbild)

Keystone

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat einstimmig beschlossen, die Immunität des Ex-Fifa-Ermittlers Stefan Keller nicht aufzuheben. Sie folgt damit der Immunitätskommission des Nationalrats, die Anfang September zum gleichen Schluss kam. Damit ist die Sache für Keller vom Tisch.

Die Kommission erachte es als fraglich, ob im Rahmen der vorgeworfenen Handlungen überhaupt eine Amtsgeheimnisverletzung vorliege, teilten die Parlamentsdienste am Montag mit. Und selbst wenn: «Die Intensität der mutmasslichen Tag wäre so gering, dass eine Aufhebung der Immunität unverhältnismässig wäre.»

Dem ehemaligen ausserordentlichen Bundesanwalt wurde vorgeworfen, in der Fachzeitschrift «Plädoyer» den Inhalt eines noch nicht öffentlichen Beschwerdeverfahrens verraten zu haben, «obwohl er als Geheimnisträger zu dessen Geheimhaltung verpflichtet gewesen wäre». Das Bundesstrafgericht in Bellinzona unterstellte ihm daraufhin eine Amtsgeheimnisverletzung. (abi)

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