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«Angebote ungehört verhallt»: Städte, Kirchen und Verbände fordern erneut Aufnahme griechischer Flüchtlinge

Kirchen, Städte und Verbände haben am Montag ihr Angebot an den Bund erneuert, bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern mitzuhelfen.

Alice Guldimann
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Demonstrierende fordern nach einem Brand im Flüchtlingslager Lesbos im September 2020 die Evakuation.

Demonstrierende fordern nach einem Brand im Flüchtlingslager Lesbos im September 2020 die Evakuation.

Keystone

«Die Schweiz kann und muss mehr tun.» So lautete bereits vor einem Jahr der Osterappell. Über 100 humanitäre Organisationen, Vereine, Gruppierungen und Nichtregierungsorganisationen forderten damals die Evakuierung der griechischen Flüchtlingscamps. Verschiedene Städte und Gemeinden haben seither angeboten, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen, und dies auch vom Bund gefordert.

Ein Jahr nach dem ersten Osterapell erneuern die Organisationen, Kirchen und Städte nun ihre Forderungen. Am Montag treten sie vor die Medien und wollen die Aufnahmekapazität der Schweiz mit einer Aktion auf dem Bundesplatz in Bern visualisieren. Denn die Zustände für die geflüchteten Menschen in Griechenland hätten sich - unter anderem durch die Pandemie - weiter massiv verschlechtert, wie es in einer Mitteilung heisst. Trotz der schlechten Bedingungen in den Camps auf der Insel Lesbos seien die Angebote der Schweizer Städte «stets ungehört verhallt», wird Thierry Steiert, Stadtammann von Fribourg, in der Mitteilung zitiert.

Kirchen und Städte wiederholen ihr Angebot, zu helfen

Die Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen» mit 16 Mitgliedern sei mehrmals beim Bund vorstellig geworden, ohne Resultat. Dieses Jahr wiederholen sie darum ihr Angebot. «Wenn die Hilfe vor Ort an ihre Grenzen stösst, müssen wir die Betroffenen in unserem Land aufnehmen», wird der Zürcher Sozialvorsteher Raphael Golta in der Mitteilung zitiert. Es sei zwar richtig, dass die Schweiz nicht sämtliche Not im Alleingang lindern könne, dennoch könne noch viel mehr getan werden.

Auch die Kirchen seien bereit, ihren Beitrag zu leisten, heisst es in der Mitteilung weiter. «Der Kanton weiss, dass wir zur Verfügung stehen. Es liegt am Bund, endlich ein Zeichen der Humanität zu setzen», so Franziska Driessen-Reding, Synodalratspräsidentin der Katholischen Kirche im Kanton Zürich. Gemeinsam fordern die Beteiligten nun, dass der Bund handelt und «endlich» auf ihre Unterstützungsangebote eingeht. «Diese Hinhaltetaktik des Bundes muss ein Ende haben», so Fabian Bracher.

Bundesrat erachtet Anliegen aus Parlament als erfüllt

Das Parlament hatte den Bundesrat in der vergangenen Herbstsession mittels Motion beauftragt, sich für eine Reform des Dublin-Abkommens einzusetzen und sich mit den Flüchtlingen auf den griechischen Inseln solidarisch zu zeigen. Die Schweiz solle «eigene Solidaritätsleistungen» erbringen, hiess es darin, ohne dies zu spezifizieren.

Der Bundesrat hatte die Motion unterstützt, erachtete sie aber bereits als erfüllt. Die Schweiz habe als eines der ersten Länder unmittelbar nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria Hilfe angeboten und Hilfsgüter geschickt. Zudem übernehme sie seien Kinder und Jugendliche mit einem Bezug zur Schweiz aus Griechenland.