Einigungskonferenz
Medienförderung: Ständerat lenkt bei Geldern für Privatsender ein

Beim neuen Medienpaket haben die Räte eine Einigung erzielt. Der Ständerat folgte in der letzten offenen Frage dem Nationalrat. Gegen die Vorlage dürfte allerdings das Referendum ergriffen werden.

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Mit dem Medienpaket soll unter anderem die Postzustellung von Zeitungen stärker subventioniert werden. (Symbolbild)

Mit dem Medienpaket soll unter anderem die Postzustellung von Zeitungen stärker subventioniert werden. (Symbolbild)

Keystone

National- und Ständerat haben die Vorlage zur Förderung der Schweizer Medien jeweils drei Mal beraten. Bis zum Schluss bestand bei der Frage, wie viel Geld private TV- und Radio-Sender aus dem Gebührentopf erhalten sollen, eine Differenz. Der Nationalrat beharrte auf sechs bis acht Prozent des Ertrages, der Ständerat wollte mindestens acht Prozent vorsehen. Am Dienstag hat nun der Ständerat eingelenkt. Er folgte mit 31 zu 6 Stimmen dem Antrag der Einigungskonferenz, welche sich auf die Lösung der grossen Kammer festgelegt hatte.

Nun muss der Antrag noch den Nationalrat passieren, am Freitag folgt die Schlussabstimmung. Wie die CH Media Zeitungen vergangene Woche berichteten, plant ein Komitee aus Unternehmern und Verlegern jedoch bereits das Referendum gegen die umstrittene Vorlage. Sie kritisieren die zusätzliche staatlichen Subventionen, welche «das Ende der unabhängigen Medien in der Schweiz» bedeuteten.

Gesetz soll für sieben Jahre gelten

Mit dem neuen Medienpaket legt das Parlament fest, wie der Bund künftig die Schweizer Medien finanziell unterstützen soll. Von der Förderung profitieren insbesondere Printmedien, die Verbands- und Mitgliederpresse sowie die Onlinemedien. So soll die Postzustellung von Tages- und Wochenzeitungen künftig mit 50 statt wie bisher 30 Milliarden Franken subventioniert werden. Für die Verbands- und Mitgliederpresse sowie für die Onlinemedien sind 30 Milliarden vorgesehen.

Vergangene Woche hat sich das Parlament darauf geeinigt, die Gültigkeitsdauer des neuen Gesetzes auf sieben Jahre festzuschreiben. Der Nationalrat hat bei seiner letzten Beratung zudem darauf verzichtet, der SRG strengere Regeln aufzuerlegen. Ursprünglich sollten die staatlichen Sender Online-Textbeiträge nur publizieren dürfen, wenn ein zeitlich und thematisch ein direkter Sendungsbezug besteht. (agl)

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