Eingetragene Partnerschaft
Bundesgericht stützt Besuchsrecht nicht-biologischer Eltern nach einer Trennung

Der nicht-biologische Elternteil in einer eingetragenen Partnerschaft kann nach der Trennung Anspruch auf persönlichen Umgang mit gemeinsamen Kindern haben. Das hält das Bundesgericht fest.

Alice Guldimann
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Der Dachverband Regenbogenfamilien begrüsst das Urteil über das Besuchsrecht. (Symbolbild)

Der Dachverband Regenbogenfamilien begrüsst das Urteil über das Besuchsrecht. (Symbolbild)

Keystone

Das Gericht hat die Beschwerde einer Frau gutgeheissen, deren Besuchsrecht vom Genfer Gerichtshof aufgehoben worden war. Von 2015 bis 2018 lebte diese in einer eingetragenen Partnerschaft, in der ihre Partnerin mittels künstlicher Befruchtung drei Kinder gebar. Nach der Trennung wurde der nicht-biologischen Mutter ein Besuchsrecht zugesprochen und ein Jahr später auf Klage ihrer Ex-Partnerin wieder aufgehoben.

Das Bundesgericht hält in seinem Urteil vom 16. März fest, dass auch anderen Personen als den Eltern ein Anspruch auf persönlichen Verkehr mit den Kindern eingeräumt werden kann. Dies, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen und es dem Wohle des Kindes dient. Weiter heisst es, der Erhalt einer Beziehung «sei grundsätzlich zum Wohl des Kindes», wenn die betroffene Person die Rolle des nichtbiologischen Wunschelternteils übernommen hat und das Kind «im Rahmen eines gemeinsamen Elternprojekts gezeugt» und aufgezogen wurde. In einer solchen Situation stelle die Drittperson für das Kind eine echte elterliche Bezugsperson dar.

Dachverband Regenbogenfamilien ist erfreut

Die Ex-Partnerin der Beschwerdeführerin hatte nach der Trennung unter anderem einen Konflikt und gegenseitige Strafanzeigen zwischen den beiden angeführt, weshalb das Besuchsrecht aufgehoben werden sollte. Solche Gründe genügen laut Bundesgericht in der Regel aber nicht, um ein Interesse des Kindes an der Fortführung der Beziehung zu verneinen. Im konkreten Fall weist das Gericht die Sache an die Vorinstanz zurück. Diese soll weitere Abklärungen über die Beziehung der Ex-Partnerin zu den Kindern und den genauen Umständen treffen.

Der Dachverband Regenbogenfamilien begrüsst das Gerichtsurteil, wie er in einer Stellungnahmen verlauten lässt. «Das Bundesgericht anerkennt die gemeinsame Elternschaft auf der Basis der gemeinsamen Erziehung der Kinder und des gemeinsamen Familienprojektes, auch wenn ein Kind vom nichtleiblichen Elternteil noch nicht adoptiert worden ist», lässt sich Geschäftsführerin Maria von Känel zitieren.

Der Verband setzt sich für die «Ehe für alle» ein. Diese sieht unter anderem vor, dass bei Kindern, die durch eine Samenspende in der Schweiz gezeugt und in die Ehe von zwei Frauen hineingeboren wurden, die gemeinsame Elternschaft ab Geburt gilt. So werden nach Ansicht der Befürworter die rechtlichen Rahmenbedingungen von Regenbogenfamilien angepasst.

Urteil 5A_755/2020

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