Diplomatie
Wahl mit Glanzresultat geschafft: Die Schweiz ist im UNO-Sicherheitsrat
Bald ist die Schweiz Teil eines der mächtigsten Gremien der Welt: Die Wahl in den UNO-Sicherheitsrat ist geschafft. Damit entscheidet unser Land mit über den Weltfrieden.
Hier im Sicherheitsrat hat die Schweiz für die Jahre 2023 und 2024 auch Einsitz.
Die UNO-Generalversammlung hat die Schweiz am Donnerstag für die Jahre 2023/2024 mit 187 von 190 Stimmen als nichtständiges Mitglied gewählt. Gemäss dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist noch kein Land aus derselben Gruppe wie der Schweiz mit einem besseren Ergebnis gewählt worden. Dies sei ein «starkes Zeichen für die Unterstützung und das Vertrauen, welches die Weltgemeinschaft der Schweiz entgegenbringt», schreibt das EDA in einer Mitteilung.
Von den nichtständigen Mitgliedern gibt es neben den fünf Vetomächten USA, Russland, Frankreich, Japan und Grossbritannien insgesamt zehn. Diese sind nach Regionen aufgeteilt. 2022 enden die Amtszeiten von Irland und Norwegen. Dafür rücken nun Malta und die Schweiz nach – das waren die einzigen beiden Kandidaturen.
Aussenminister Ignazio Cassis war für die Wahl eigens nach New York gereist, wo der Sicherheitsrat am UNO-Hauptsitz tagt. Mit dem Einsitz werde die Schweiz «glaubwürdig» einen Beitrag für Frieden und Stabilität auf der Welt leisten, sagte Cassis. Das Bauen von Brücken sei eine der Stärken der Schweiz, so der Bundesrat. Der Beschluss sich für einen Sitz zu bewerben, wurde in Bern bereits vor mehr als zehn Jahren gefasst.
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SVP-Fraktion protestierte vor dem Bundeshaus
In der Schweiz war die Kandidatur für den Sicherheitsrat nicht nur auf Gegenliebe gestossen. Die SVP wehrte sich gegen den Einsitz. Sie fürchtete, dass damit die Neutralität verletzt werde. Noch am Donnerstagmorgen hatte die Bundeshausfraktion auf dem Bundesplatz protestiert. Die Politikerinnen und Politiker hielten einen Banner hoch, auf dem stand «Jetzt ist die Schweiz definitiv Kriegspartei». Mit dem Anliegen, den Beitritt noch zu verhindern, war die SVP aber bereits im Frühjahr im Parlament deutlich gescheitert.
Heute wird in New York die Schweizer Neutralität beerdigt. Die Totengräber sind FDP, SP, Grüne, Mitte, GLP und EVP – sie alle wollen in den UNO-Sicherheitsrat. Bruder Klaus würde sich für solche Politiker schämen! Nur die SVP steht für eine neutrale und sichere Schweiz ein. pic.twitter.com/9FsxZUzURN
— SVP Schweiz (@SVPch) June 9, 2022
Der Sicherheitsrat ist ein mächtiges Gremium und trägt die institutionelle Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens. Dazu verfügt der Sicherheitsrat über verschiedene Instrumente. So kann er Resolutionen aber auch Sanktionen beschliessen. (mg)
