Delegiertenversammlung - Trotz Einsatz der Jungfreisinnigen: FDP sagt deutlich Ja zum Anti-Terror-Gesetz

(agl) Die FDP-Delegierten stellten sich am Montag auf die Seite der Bundeshaus-Fraktion und sagten mit 197 zu 52 Stimmen Ja zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Insbesondere jüngere Parteimitglieder und Vertreter der Jungfreisinnigen stellten sich an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom Montag gegen das Gesetz, über das am 13. Juni abgestimmt wird. Dieses schränke die Freiheit ein, argumentierten sie. Unschuldige Bürger sollten nicht fälschlicherweise als Gefährder eingestuft werden können, so Luca Russo für die Jungfreisinnigen.

National- und Ständerat haben das härtere Anti-Terror-Gesetz in der Herbstsession beschlossen. Dieses sieht unter anderem Massnahmen gegen Gefährder vor, bevor diese eine Straftat begangen haben. Die Gegner bemängeln, dass auf blossen Verdacht hin Massnahmen wie Kontaktverbote, Hausarrest oder Ausreiseverbote verhängt werden können. Verschiedene Sektionen der Jungfreisinnigen hatten das Referendum unterstützt.

Keller-Sutter: Lücke, die geschlossen werden muss

Die Mehrheit der Delegierten folgte jedoch der Argumentation von Justizministerin Karin Keller-Sutter, die das Gesetz am Montag vor ihrer Partei vertrat. «Die terroristische Bedrohung ist seit 2015 erhöht», sagte sie. Heute könne die Polizei jedoch erst dann einschreiten, wenn es zu spät sei. Da gebe es eine Lücke, die zum Schutz der Bevölkerung dringend geschlossen werden müsse. Der Bundesrat sei nicht bereit, Terrorismus als Naturgefahr zu akzeptieren.

Eigentlich hatte die Parteileitung keine Abstimmung der Delegierten über das Anti-Terror-Gesetz geplant. Die Konferenz der freisinnigen Parteipräsidenten hatte bereits die Ja-Parole gefasst. Dagegen wehrten sich an der ordentlichen Delegiertenversammlung im Februar insbesondere die Jungfreisinnigen. Nachdem ihr Antrag mit 177 Ja-, gegen 177 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen unentschieden endete, beschloss die Parteileitung, an einer ausserordentlichen Versammlung doch noch eine Debatte zu ermöglichen.

Keine Stimmfreigabe bei der Trinkwasserinitiative

Die Aargauer Jungfreisinnigen setzten sich am Montag zudem dafür ein, die Stimmfreigabe zur Trinkwasser-Initiative zu beschliessen. Dies, weil der Ausgang der Abstimmung an der Delegiertenversammlung im Februar ein knappes Ergebnis resultierte. Zudem habe sich die Ausgangslage seitdem verändert, unter anderem durch die Sistierung der Agrarpolitik 22+ im Parlament.

Die Delegierten lehnten die Stimmfreigabe jedoch mit 159 zu 69 Stimmen deutlich ab. «Die FDP hat immer eine Parole herausgegeben, egal, wie knapp die Entscheide an der Delegiertenversammlung waren», sagte Parteipräsidentin Petra Gössi. Eine Stimmfreigabe sei «profillos »und würde dazu führen, dass die Partei als geteilt wahrgenommen würde.

Die Delegiertenversammlung im Februar war von technischen Schwierigkeiten geprägt. Die Abstimmungen mussten verschoben werden, weil sich einige Delegierte nicht richtig anmelden konnten. Schlussendlich fasste die FDP deutlich die Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz, sowohl die Trinkwasser- als auch Pestizid-Initiative empfehlen die Delegierten zur Ablehnung.