CORONAVIRUS
Härtefälle: Nationalrat und Ständerat nähern sich langsam an

Das Feilschen um die Härtefallgelder geht weiter. Der Ständerat hat am Montag weitgehend an seiner Position festgehalten. Damit dürfte das Covid-19-Gesetz erst im letzten Moment bereinigt werden.

Reto Wattenhofer
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Der Vorhang beim Covid-19-Gesetz ist noch nicht gefallen: Der Ständerat hat am Montag zumindest den letzten Akt eröffnet.

Der Vorhang beim Covid-19-Gesetz ist noch nicht gefallen: Der Ständerat hat am Montag zumindest den letzten Akt eröffnet.

Keystone

Zwar haben sich die Räte letzte Woche angenähert. Noch verbleiben jedoch wesentliche Differenzen. Der Ständerat ist am Montag weitgehend auf seiner Linie geblieben. Nun geht das Covid-19-Gesetz ein letztes Mal in den Nationalrat. Danach kommt die Einigungskonferenz zum Zug.

Keine Einigung gibt es vorerst bei der Definition des Härtefalls. Der Nationalrat möchte hier die Schwelle senken. Ein Härtefall soll vorliegen, wenn der Umsatz im mehrjährigen Vergleich um mehr als 30 Prozent gesunken ist. Das lehnt der Ständerat ab. Er beharrte am Montag darauf, die Grenze bei 40 Prozent zu belassen – so wie es das geltende Recht vorsieht.

Auflagen für Rückzahlung

Keine finanzielle Unterstützung will der Ständerat weiterhin Betrieben zukommen lassen, die nach dem 1. November auf behördliche Anordnungen hin schliessen oder ihre Tätigkeit erheblich einschränken mussten. Der Nationalrat schlägt hier vor, ihnen nicht rückzahlbare Beiträge von bis zu 30 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes in den Jahren 2018 und 2019 zu gewähren.

Etwas entgegengekommen ist der Ständerat dem Nationalrat beim Erwerbsersatz. Um Anspruch auf Hilfen zu haben, soll nach Ansicht der grossen Kammer künftig nur noch eine Umsatzeinbusse von 20 Prozent nötig sein. Der Ständerat ist nun bereit, die Schwelle von heute 40 auf 30 Prozent zu senken.

Standhaft bleibt der Ständerat dagegen bei neuen Auflagen für A-fonds-perdu-Beiträge. Unternehmen sollen mit einem Jahresumsatz von mehr als fünf Millionen Franken Rückzahlungen leisten müssen, falls sie in dem Jahr Gewinn machen, in dem sie die Gelder erhalten. Der Nationalrat lehnt das ab.

Schutzschirm für Veranstalter

Einig sind sich National- und Ständerat grundsätzlich bei der Entschädigung für Veranstalter von Festivals und Messen. Allerdings hat die kleine Kammer den Passus angepasst. Der Bund soll sich an ungedeckten Kosten beteiligen können, wenn ein Anlass abgesagt oder verschoben wird. Der Nationalrat will Veranstalter auch dann entschädigen, wenn ihr Anlass nur eingeschränkt durchgeführt werden kann. Nach dem Willen des Ständerates soll die Unterstützung regionaler und lokaler Veranstaltungen zudem Sache der Kantone sein.

Erleichterungen für Mieter und Pächter lehnt der Ständerat weiterhin ab. Der Nationalrat möchte die Zahlungsfrist bei einem wegen der Pandemie entstandenen Mietrückstand auf 90 Tage erhöhen. Brigitte Häberli-Koller (Die Mitte/TG) argumentierte, dadurch würden keine Probleme gelöst, sondern dieses lediglich verschoben.