Verschärfte Coronamassnahmen
Vorschlag des Bundesrates: 5 Personen bei privaten Anlässen – ausser an Festtagen

Die epidemiologische Lage in der Schweiz verbessert sich nicht. Der Bundesrat will darum am Freitag die Massnahmen vereinheitlichen und verschärfen. Dazu macht er den Kantonen Vorschläge.

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Die Bundesräte Alain Berset und Simonetta Sommaruga kündigen weitere Verschärfungen an. (Archivbild)

Die Bundesräte Alain Berset und Simonetta Sommaruga kündigen weitere Verschärfungen an. (Archivbild)

Keystone

(dpo/sat) Der Bundesrat will das Heft wieder stärker in die Hand nehmen, wie Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Dienstag vor den Medien sagte: «Damit bringt der Bundesrat zum Ausdruck, dass gewisse Basismassnahmen rasch nötig sind.» Konkret unterbreitet die Landesregierung den Kantonen ein Massnahmenpaket, das auf drei Pfeilern fusst.

Der erste dieser Pfeiler betrifft verschiedene Sofortmassnahmen: Ab Samstag, 12. Dezember, sollen gemäss dem Vorschlag Gastrobetriebe, Einkaufsläden, Märkte, Freizeitbetriebe und Sportaktivitäten bereits um 19 Uhr schliessen müssen und sonntags zu bleiben. Die Skigebiete seien davon aber nicht betroffen, wie Bundesrat Alain Berset erklärte: «Im Moment betrifft die Regelung nicht den Sport im Aussenbereich.»

Zudem schlägt der Bundesrat vor, dass an privaten Veranstaltungen neu höchstens 5 Personen aus zwei Haushalten erlaubt sind. Diese Beschränkung gilt allerdings nicht über Weihnachten und Neujahr. Vom 24. bis 26. Dezember sowie am 31. Dezember sollen Feiern bis zu 10 Personen erlaubt sein, wie es in einer Mitteilung des Innendepartements am Dienstag heisst.

Weitere Verschärfungen sind möglich

Verboten werden laut Mitteilung hingegen öffentliche Veranstaltungen. Religiösen Feiern sowie Versammlungen von Legislativen sind davon ausgenommen. Zudem werden jegliche Aktivitäten im Kulturbereich und Veranstaltungen im professionellen Bereich mit Publikum untersagt.

Die am Dienstag in einer ausserordentlichen Sitzung vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen werden nun den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet. Kommenden Freitag will der Bundesrat erneut tagen und seine Entscheidung mitteilen. Sollten die Kantone den oben erwähnten Basismassnahmen zustimmen, würden die Verschärfungen am Samstag in Kraft treten und bis am 20. Januar gelten.

Der zweite Pfeiler des Massnahmenpakets betrifft mögliche Verschärfungen. Diese könnte der Bundesrat am 18. Dezember beschliessen, sollte sich die Lage nicht verbessern. «Es könnten Läden und Restaurants geschlossen werden», liess Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga durchblicken. Der dritte Pfeiler umfasst wiederum mögliche Entschädigungen. Bis am 18. Dezember sollen von den verschiedenen Departementen Vorschläge erarbeitet werden, welche Branchen stark betroffen sind, und wie diesen geholfen werden kann.

Parteien: Eingriff in Kantonshoheit vs Zögern und Zaudern

Die Reaktionen aus der Politik auf das vorgeschlagene Massnahmenpaket liessen nicht lange auf sich warten. Bereits bevor der Bundesrat vor die Medien trat, forderte die SVP in einer Mitteilung die Landesregierung dazu auf «nicht in die Hoheit der Kantone einzugreifen». Die SVP spricht sich gegen eine mögliche Schliessung der Restaurants aus und gegen eine Schliessung der Läden am Sonntag.

Im Gegensatz dazu werfen die Grünen dem Bundesrat «Zögern und Zaudern» vor, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Die Landesregierung müsse nun eine «verbindliche Strategie» zur Eindämmung des Coronavirus vorlegen und seine Massnahmen auf «vorab definierten Zielgrössen» hin ausrichten.

Verschärfungen mit Vorlauf

Am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat den Kantonen eine allerletzte Chance gegeben und vorerst auf noch viel weitergehende Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus verzichtet. Ziel müsse es bis Dienstag sein, dass die Fallzahlen und Hospitalisationen wieder zurückgehen, sagte Gesundheitsdirektor Alain Berset. Das ist seither jedoch nicht geschehen, wie die am Montag publizierten Coronazahlen vom Wochenende und jene vom Dienstag zeigen. Beide Werte liegen höher als in der Vorwoche.

Viele Verschärfungsvorschläge, die der Bundesrat letzte Woche bereits bei den Kantonen in eine Vernehmlassung gegeben hatte und die dabei publik wurden, schob er am Freitag hinaus. Im Tourismusbereich etwa eine generelle Begrenzung der Skifahrer auf den Pisten oder spezielle Beschränkungen für Bergrestaurants und das Après-Ski sowie eine Maskenpflicht in touristischen Zentren. Ebenfalls fiel im Bundesrat einmal mehr die Ausrufung einer allgemeinen Pflicht zu Homeoffice durch.

Begrenzt hat der Bundesrat am vergangenen Freitag allerdings den Betrieb geschlossener touristischer Verkehrsmittel mit Gondeln, Kabinen oder Züge. Ebenso hat er beschlossen, alle Bergbahnen zusätzlich einer kantonalen Bewilligungspflicht zu unterstellen. Damit nahm der Bund die Kantone in die Pflicht. Zudem hat er im Wintersport eine Maskenpflicht beschlossen.

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