CORONAKRISE
Ständerat lehnt Massnahmenpaket gegen Armutsrisiko ab

Menschen mit tiefen Einkommen sollen keine Direktzahlung von 1000 Franken erhalten, um sie vor dem Abrutschen in die Armut zu bewahren. Der Ständerat erachtet dies als falschen Weg.

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Macht die Coronakrise ein Massnahmenpaket gegen die Armut notwendig? Nein, findet der Ständerat. (Symbolbild)

Macht die Coronakrise ein Massnahmenpaket gegen die Armut notwendig? Nein, findet der Ständerat. (Symbolbild)

Keystone

(rwa) Die soziale und wirtschaftliche Krise treffe jene Menschen am härtesten, die bereits in unsicheren Verhältnissen lebten, erklärte Marina Carobbio (SP/TI) am Montag im Ständerat. Nur mit Sofortmassnahmen liesse sich verhindern, dass mehr Menschen in die Armut abrutschten und gezwungen seien, Sozialhilfe zu beziehen. Konkret schlägt Carobbio unter anderem vor, dass Familien und alleinstehende Personen, die Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben, eine einmalige Direktzahlung von 1000 Franken erhalten.

Im Ständerat stiess das Grundanliegen auf ein gewisses Verständnis. Die Auswirkungen der Pandemie auf die Entwicklung der Armut müssten genau beobachtet werden, betonte Brigitte Häberli-Koller (Die Mitte/TG) im Namen der Kommission. Eine Mehrheit erachtet ein Massnahmenpaket jedoch als nicht geeignet. Der Bund habe bereits diverse Massnahmen ergriffen, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern, betonte Häberli-Koller. Der Ständerat lehnte die Motion mit 28 zu 14 Stimmen ab.

Auch der Bundesrat stellte sich gegen das Anliegen. Die föderale Aufgabenteilung im System der sozialen Sicherheit habe sich bewährt. Mit der nationalen Plattform gegen Armut, die von Bund, Kantonen und Gemeinden gemeinsam getragen werde, bestehe eine geeignete Struktur für die langfristige Perspektive der armutsrelevanten Auswirkungen der Coronakrise, gibt der Bundesrat zu bedenken.

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