Bundesgericht
Schweizer Behörden dürfen ausländische Online-Geldspielanbieter blockieren

Der Entscheid, dass gewisse Online-Gambling-Internetseiten aus der Schweiz nicht mehr erreichbar waren, ist korrekt. Die Unternehmen aus Malta argumentierten dagegen mit der Wirtschaftsfreiheit.

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Gewisse Glücksspiele von ausländischen Anbietern können in der Schweiz auch weiterhin blockiert werden.

Gewisse Glücksspiele von ausländischen Anbietern können in der Schweiz auch weiterhin blockiert werden.

Keystone

Das Game-Over für drei ausländische Anbieterinnen von Online-Geldspielen war rechtens. Dies bestätigt das Bundesgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Die Lausanner Richter unterstützen damit einen Entscheid des interkantonalen Geldspielgerichts. An dieses hatten sich die Unternehmen mit Hauptsitz im steuerlich attraktiven Malta gewandt, nachdem die interkantonale Lotterie- und Wettkommission Netzsperren gegen deren Internet-Domains ausgesprochen hatten.

Die Glücksspielunternehmen sahen darin die Wettbewerbsfreiheit verletzt und pochten auf Rückgängigmachung. Beim Bundesgericht liefen sie damit aber wie schon zuvor auf: «Was die geltend gemachte Verletzung der Wirtschaftsfreiheit betrifft, so gilt diese im Bereich der Geldspiele für die Beschwerdeführerinnen grundsätzlich gerade nicht», heisst es in der Mitteilung des Bundesgerichts. Der Gesetzgeber habe hier von seiner «verfassungsmässigen Ermächtigung Gebrauch gemacht» und entschieden, das Angebot von Online-Geldspielen auf in der Schweiz bewilligte und hier überwachte Veranstalterinnen und Spiele zu beschränken. 2018 hatten die Schweizer Stimmberechtigten dem neuen Geldspielgesetz überaus deutlich mit 72,9 Prozent zugestimmt.

Andere ausländische Konkurrenz sei hier nicht zugelassen, da es an «genügender und wirksamer Aufsichtsmöglichkeiten durch die Schweizer Behörden» mangle. Das gehe auch aus der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. Die hier verwendeten Domainsperren seien «verhältnismässig», urteilt das Gericht in Lausanne. Diese würden zwar nicht ganz ausschliessen, dass aus der Schweiz trotzdem gespielt werden könne. «Der blosse Umstand, dass der Zugang zu nicht bewilligten Websiten durch diese Sperrmassnahmen zumindest erschwert wird, dürfte bei durchschnittlichen Spielerinnen und Spielern bereits genügen, um sie zu den legalen Angeboten hinzuführen und eine zureichende präventive Wirkung zu entfalten», heisst es im Urteil. (mg)

Urteile vom 18. Mai 2022 (2C_336/2021, 2C_337/2021, 2C_338/2021)