Bundesbetriebe
«Goldene Fallschirme»: Keine Abgangsentschädigung für oberste Kader des Bundes

Die staatspolitische Nationalratskommission nimmt die Abgangsentschädigungen des obersten Bundeskaders ins Visier. Sogenannte «Goldene Fallschirme» hält sie für ungerechtfertigt und hat deshalb eine entsprechende Initiative beschlossen.

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Abgangsentschädigungen für das oberste Bundeskader sind aus Sicht der staatspolitischen Kommission «nicht gerechtfertigt». (Symbolbild)

Abgangsentschädigungen für das oberste Bundeskader sind aus Sicht der staatspolitischen Kommission «nicht gerechtfertigt». (Symbolbild)

Keystone

Geht es nach der Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Nationalrats sollen oberste Bundeskader keine hohen Abgangsentschädigungen, sogenannte «Goldene Fallschirme», erhalten. Mit 16 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat sie eine entsprechende parlamentarische Initiative beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht dass Abgangsentschädigungen beim «gut besoldeten obersten Kader nicht gerechtfertigt» seien.

Weiter begründete sie die Ablehnung der «Goldenen Fallschirme» mit den sicheren Arbeitsverhältnissen und dem ausgebauten Kündigungsschutzes beim Bund. Allerdings sollen gemäss der staatspolitischen Kommission Ausnahmensollen in «begründeten Fällen» zulässig sein.

Kein generelles Verbot von Abgangsentschädigungen

Im Gegensatz zu den oberen Kadern ist die Kommission überdies der Meinung, dass Abgangsentschädigungen für die übrigen Stufen durchaus angezeigt sein können, etwa wenn jemand aufgrund von Umstrukturierungen entlassen wird. Sie hat deshalb ein Verbot von Abgangsentschädigungen für alle Bundesangestellten mit 11 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

In den vergangenen Jahren haben immer wieder auch die die Kaderlöhne in bundesnahen Unternehmen Anlass für Kritik gegeben. So strich etwa der ehemalige SBB-Chef Andreas Meyer zeitweise mehr als eine Million Franken ein. Doch der Ständerat sprach sich gegen einen Lohndeckel für Kaderangestellte des Bundes aus. Eine entsprechende Reform scheiterte im März in der kleinen Kammer. (dpo)