Bundesbern
Grüne Fraktionschefin kritisiert SP-Bundesrätin: «Sommaruga verzettelt sich»

Aline Trede übt Kritik an Umweltministerin Simonetta Sommaruga. In der Energiepolitik vermisst die Grüne Fraktionschefin eine Gesamtstrategie. Generell habe der Bundesrat seit Annahme der Energiestrategie 2050 «geschlafen».

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Bundesrat und Parlament haben seit der Annahme der Energiestrategie 2017 «geschlafen», kritisiert Aline Trede.

Bundesrat und Parlament haben seit der Annahme der Energiestrategie 2017 «geschlafen», kritisiert Aline Trede.

Keystone

Dass SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga Kritik von bürgerlicher Seite einstecken muss, ist nichts Neues. So hat sich etwa die SVP schon länger auf die Magistratin eingeschossen und nach einem Strom-General gerufen, um gegen eine allfällige Strommangellage vorzugehen. Nun kommt aber von ungewohnter Seite Kritik an der Umweltministerin. Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen, bemängelt in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen vom Montag:

«Sommaruga verzettelt sich – und mit ihr der Bundesrat. Sie fokussiert sich auf einzelne Problembereiche statt auf das grosse Ganze.»

Die Bevölkerung habe vor fünf Jahren die Energiestrategie 2050 gutgeheissen. «Jetzt müssen wir den Weg zu diesen Zielen definieren und ihn viel schneller als bisher gehen», fordert Trede. Sie räumt zwar ein, dass es Bundesrätin Sommaruga «schwer» habe, weil Bundesrat und Parlament seit der Annahme der Energiestrategie 2017 «geschlafen haben». Generell vermisse sie aber eine Gesamtstrategie.

Laut der Grünen Fraktionschefin könnt die Schweiz bereits jetzt in vielen Bereichen gleichzeitig vorwärtsmachen. «Es bräuchte jetzt zum Beispiel rasch einen runden Tisch zur Solarenergie, damit wir nicht jahrelang darüber streiten, ob Energie oder Umweltschutz wichtiger ist.» So könnten viele Anlagen sofort in Betrieb genommen werden.

Bevorzugte Behandlung von Stromkonzernen

Aline Trede ist zudem der Ansicht, dass der Diskussion um eine drohende Strommangellage im Winter und dem geplanten Schutzschirm für Stromkonzerne zu viel Wichtigkeit beigemessen wird. «Seit einem Jahr führen wir in der Schweiz eine Scheindebatte über eine Ministromlücke.» Konkret stört sie, dass Stromkonzerne bevorzugt behandelt werden.

«Dabei ist das wahrscheinlichste Szenario lediglich ein Liquiditätsengpass.» Beim Stromkonzern Alpiq hat sich laut Trede gezeigt, dass der Bund bereit ist, die Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn es nötig ist. «Aber warum muss man daraus einen riesigen Rettungsschirm machen? Das lenkt von den dringenden Fragen ab», ist sie überzeugt.

Die Grünen fordern eine strategische Speicherwasserkraft- Reserve von mindestens zwei Terawattstunden. Wenn sich die Speicherseen im März leeren und die Solarproduktion erst wieder anlaufe, sollen die Besitzer der Speicherseen nicht mit dem Wasserpegel spekulieren. «Somit hätten wir einen Monat Selbstversorgung sichergestellt», sagt Trede. (dpo)