Basel-Stadt
Basel führt als erster Deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn ein

Basel führt als erster Kanton der Deutschschweiz einen Mindestlohn von 21 Franken ein. Eine rot-grüne Volksinitiative, die einen noch höheren Mindestlohn forderte, scheiterte an der Urne knapp.

Samuel Thomi
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Basel-Stadt führt als erster Kanton der Deutschschweiz einen Mindestlohn von 21 Franken ein. Eine Initiative für 23 Franken scheiterte.

Basel-Stadt führt als erster Kanton der Deutschschweiz einen Mindestlohn von 21 Franken ein. Eine Initiative für 23 Franken scheiterte.

Keystone

Basel führt als erster Kanton der Deutschschweiz einen Mindestlohn von 21 Franken ein. Der Stadtkanton hat am Sonntag die Volksinitiative «Kein Lohn unter 23 Franken» mit 49,3 Prozent zwar knapp verworfen. Der Gegenvorschlag der Regierung und des Kantonsparlaments, welcher einen Mindestlohn von 21 Franken vorsieht, wurde dagegen mit 53,7 Prozent angenommen. Die Stimmbeteiligung im Stadtkanton betrug bei den kantonalen Vorlagen 60,8 Prozent.

Damit ist Basel-Stadt der erste Kanton in der Deutschschweiz, der einen Mindestlohn einführt. In kantonalen Parlamenten sind mehrere Anläufe dazu bereits gescheitert, so etwa in Bern, St. Gallen oder im Thurgau. In der Romandie dagegen haben die Kantone Genf, Neuenburg und Jura sowie in der Südschweiz das Tessin bereits einen Mindestlohn eingeführt.

Bisherige Mindestlöhne liegen unter jenem von Basel

Die bisherigen kantonalen Mindestlöhne liegen alle um 20 Franken und damit leicht unter dem nun in Basel beschlossenen. National war 2014 ein Mindestlohn vom Stimmvolk mit über 76 Prozent wuchtig verworfen worden. Die damalige Eidgenössische Volksinitiative verlangte generell 22 Franken pro Stunde.

In einer Stellungnahme vom Sonntag begrüsste der Schweizerische Gewerkschaftsbund das Basler Abstimmungsergebnis. Das Basler Ja zu einem Mindestlohn habe «Signalcharakter», auch wenn dieser zwei Franken unter jenem liege den die Volksinitiative gefordert hatte.

Jura stimmt für schärfere Lohngleichheits-Analysen

Am Sonntag hat das Stimmvolk auch im Jura über Löhne abgestimmt. Dabei haben sich die Jurassierinnen und Jurassier mit 88 Prozent für strengere Lohngleichheits-Analysen ausgesprochen. Konkret nahmen sie eine Volksinitiative der Gewerkschaft Unia an, welche den Kampf gegen die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen zum Ziel hat. So müssen jurassische Unternehmen künftig bereits ab 50 Angestellten ihre Löhne auf Gleichheit zwischen den Geschlechtern überprüfen. Zudem sind Kontrollen durch das Arbeitsamt vorgesehen. Und staatliche Fördergelder soll nur noch erhalten, wer gleiche Löhne bezahlt.

Die jurassischen Bestimmungen gehen damit über das bereits beschlossene nationale Gleichstellungsgesetz hinaus. Dieses verlangt seit Anfang Jahr Lohnanalysen bei Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten und sieht keine behördlichen Kontrollen vor. (gb)

Die Basler Volksinitiative «Kein Lohn unter 23 Franken» forderte ein Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmenden. Zudem sollen diese pro Arbeitsstunde mindestens 23 Franken verdienen und so vor Armut trotz Erwerbstätigkeit geschützt werden. Der Gegenvorschlag des Parlaments, den der Grosse Rat im Januar verabschiedet hatte, sieht ebenfalls einen Mindestlohn vor. Dieser soll jedoch nur 21 Franken betragen. Das reiche bei einem Vollpensum zum Leben, argumentierte die Ratsmehrheit.

Vorteil für auswärtige Anbieter?

Die 2018 lancierte Volksinitiative «Kein Lohn unter 23 Franken» war mit 3973 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Hinter dem Vorhaben stehen SP und Grüne inklusive Jungparteien sowie die alternative BastA!-Partei und verschiedene Gewerkschaften. Initiative und Gegenvorschlag sehen beide Ausnahmen beim Mindestlohn vor, etwa für Lehrlinge oder Praktika. Der Gegenvorschlag will zudem in Branchen mit einem Gesamtarbeitsvertrag den Mindestlohn von 21 Franken aussetzen.

Die Arbeitgeberverbände wie auch die bürgerlichen Parteien sowie die Grünliberalen und die Liberal-Demokratische Partei hatten sich im Abstimmungskampf für ein doppeltes Nein eingesetzt. Ausserkantonale Anbieter erhielten mit jedem Mindestlohn einen Vorteil. Zudem sei dieser kein geeignetes Mittel, um Armut zu bekämpfen, argumentierten sie. Wenn schon sei eine Erwerbsarbeit der beste Schutz vor Armut und Sozialhilfeabhängigkeit.