Gesetz
Erleichterte Ausschaffungen: Landesverweis künftig mit Strafbefehl

Ausschaffung per Strafbefehl: Der Bundesrat unterstützt ein Anliegen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N), welche die Ausschaffung erleichtern will.

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Eine Motion fordert, dass künftig ein Strafbefehl für eine Ausschaffung genügt.

Eine Motion fordert, dass künftig ein Strafbefehl für eine Ausschaffung genügt.

Keystone

(abi) Die SPK-N will, dass künftig bei leichten, aber eindeutigen Fällen ein Strafbefehl für einen Landesverweis genügt. Sie hat deshalb am 22. Januar eine entsprechende Motion eingereicht, die eine Änderung des Strafrechts nach sich ziehen soll. Nun hat der Bundesrat entschieden, die Annahme der Motion zu beantragen, wie am Donnerstag bekannt geworden ist.

Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, einen Entwurf für die Änderung des Strafrechts vorzulegen. Konkret sollen neu Staatsanwaltschaften eine Landesverweisung mittels Strafbefehlsverfahren anordnen können. Ausserdem soll nur noch dann eine Verteidigung bestellt werden, wenn andere gesetzliche Voraussetzungen als eine drohende Landesverweisung erfüllt sind. Und die sogenannten Katalogstraftaten, die zu einer obligatorischen Landesverweisung führen, sollen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.