Asylwesen
Ausschaffungen: Familien dürfen wieder nach Italien überstellt werden

Da Italien viele kleine Asylzentren geschlossen hatte, wollte die Schweiz besonders Schutzbedürftige nicht mehr nach Italien rückführen. Nun hat das Gericht seine Meinung wieder geändert.

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Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini hat die Betreuungsstrukturen für Asylsuchende massiv heruntergefahren.

Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini hat die Betreuungsstrukturen für Asylsuchende massiv heruntergefahren.

Keystone

Die Schweiz darf wieder Familien gemäss den Dublin-Regeln nach Italien überstellen. Zu diesem Urteil kommt das Bundesverwaltungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Solche Rückführungen waren Ende 2019 vom selben Gericht gestoppt worden. Hintergrund war das sogenannte «Salvini-Dekret», welches die Unterbringung für Asylsuchende betraf.

Zahlreiche der kleinen Asylzentren wurden geschlossen und es gab nur noch grosse. Das Bundesverwaltungsgericht befand damals, eine solche Unterbringung sei für Familien und erkrankte Asylbewerber nicht immer zulässig. Eine Überstellung war nur möglich, wenn die italienischen Behörden vorgängig individuelle Garantien für eine angemessene Betreuung und Unterbringung abgeben konnten. Das bedeutete faktisch ein Ausschaffungsstopp für die betroffenen Personen.

Wieder zumutbar

Nun hat das Gericht seine Meinung revidiert. Wie aus einem Urteil im Falle einer alleinerziehenden Mutter hervorgeht, hält das Gericht in St.Gallen fest, dass sich die Situation in Italien wieder verbessert habe. Das hängt wiederum massgeblich am «Salvini-Dekret», beziehungsweise an dessen Abschaffung. Dieses wurde grösstenteils rückgängig gemacht und das Aufnahme- und Integrationssystem stehe wieder allen Asylsuchenden offen. «Schutzbedürftige Personen, denen eine besondere Form der Unterstützung zugesichert wurde, geniessen bei der Überstellung von einem Erstaufnahmezentrum Priorität», heisst es in einer Mitteilung.

Die Dublin-Regeln besagen, dass jener Staat für ein Asylgesuch verantwortlich ist, in das ein Schutzsuchender zuerst einreist. Die Schweiz ist seit 2008 Vertragsstaat. Das jetzige Urteil im Falle der alleinerziehenden Mutter sei ein «Referenzurteil», schreibt das Bundesverwaltungsgericht. Damit stützt es das Staatssekretariat für Migration (SEM). Auch dieses hatte zuvor Beschwerden der Frau gegen eine Rückführung abgewiesen. (mg)

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