Asylpolitik
Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene: Nationalrat ist nun doch dafür

Der Bundesrat will die Regeln für vorläufig aufgenommene Ausländer verschärfen, aber deren Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern. Im zweiten Anlauf fand sich dafür im Nationalrat eine Mehrheit.

Reto Wattenhofer
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Geht es nach dem Bundesrat, sollen für vorläufig aufgenommene Ausländer strengere Regeln gelten.

Geht es nach dem Bundesrat, sollen für vorläufig aufgenommene Ausländer strengere Regeln gelten.

Keystone

Bei anerkannten Flüchtlingen gilt die Regel bereits: Sie dürfen keine Reisen in ihre Heimatländer unternehmen. Sollten sie doch in die Heimat reisen, kann ihnen der Status aberkannt werden. Nun will der Bundesrat dieses Verbot auch auf die vorläufig Aufgenommenen ausweiten. Reisen in die Heimatländer wären demnach nur noch erlaubt, wenn sie der Vorbereitung für die endgültige Rückkehr ins Heimatland dienen.

Auch für Reisen in Drittstaaten sollen strenge Regeln eingeführt werden: Erlaubt werden sie nur noch bei Tod oder Krankheit eines Familienmitglieds im Ausland, Schul- und Ausbildungsaufenthalten, die der Integration dienen, oder bei beruflichen Aufgaben im grenznahen Ausland. Gleichzeitig sieht der Bundesrat Erleichterungen beim Wohnungswechsel im Inland vor, um die berufliche Integration zu fördern. Der Bundesrat setzt damit zwei Motionen aus dem Parlament um.

Im zweiten Anlauf hat sich am Dienstag im Nationalrat doch eine Mehrheit gefunden. Noch letzten Dezember hatte es der Rat abgelehnt, überhaupt auf das Gesetz einzutreten. Während der SVP das Reiseverbot zu stark verwässert worden war, erachtete die Ratslinke dieses als unverhältnismässig und inakzeptabel.

Umstrittener Kompromiss

Daraufhin besserte die Kommission nach. Dabei machte sie Konzessionen an die Ratslinke. Für Reisen in Schengen-Staaten soll das Recht auf Familienleben weniger stark eingeschränkt werden. Ausnahmen sind vorgesehen zum Zweck des Schul- oder Ausbildungsbetriebes, zur aktiven Teilnahme an wichtigen Sport- und Kulturanlässen, oder um die Beziehungen zu nahen Familienangehörigen aufrechtzuerhalten.

Dieser Schwenk nach links verärgerte die SVP und Die Mitte. Damit werde die Weiterreise in die Heimat ermöglicht und die Schweizer Flüchtlingspolitik missbraucht, kritisierte Barbara Steinemann (SVP/ZH). Gerhard Pfister (Die Mitte/ZG) argumentierte, auf diese Weise werde das angestrebte Ziel – ein grundsätzliches Reiseverbot – unterlaufen.

Diese Argumente verfingen bei der GLP und FDP nicht. Der Nationalrat hiess die Ausnahmebestimmungen mit 105 zu 82 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Nun geht das Geschäft wieder zurück an den Ständerat.