Abstimmung
Anti-Terror-Gesetz: Schweiz hätte laut Studie weltweit eines der restriktivsten Gesetze

Sollte die Bevölkerung das neue Gesetz gegen den Terrorismus annehmen, wären die Bestimmungen im weltweiten Vergleich sehr weitreichend. Das zeigt eine neue Studie der Denkfabrik Foraus.

Drucken
Teilen
Das neue Anti-Terror-Gesetz will die Schweiz sicherer machen. Gemäss einer Studie hat es allerdings aussenpolitische Folgen. (Symbolbild)

Das neue Anti-Terror-Gesetz will die Schweiz sicherer machen. Gemäss einer Studie hat es allerdings aussenpolitische Folgen. (Symbolbild)

Keystone

(rwa/abi) Am 13. Juni stimmt die Bevölkerung über das neue Anti-Terror-Gesetz (PMT) ab. Dieses sieht unter anderem präventive Massnahmen gegen Gefährder vor, bevor diese eine Straftat begangen haben. Dazu zählen Kontaktverbote, Hausarrest oder Ausreiseverbote. In der Abstimmungsdebatte standen bisher die innenpolitischen Auswirkungen der Revision im Fokus. Eine am Dienstag publizierte Studie der Denkfabrik Foraus legt das Augenmerk nun auf die aussenpolitischen Folgen für die Schweiz.

Ihr Fazit: Da die Polizei neu ohne konkreten Straftatbestand tätig werden könnte, würde sie gegen Grund- und Menschenrechte verstossen. Als Beispiele nennt die Studie das Recht auf Privatsphäre oder Bildung. Der Verstoss gegen das Recht auf Bildung wäre mit der UNO-Kinderrechtskonvention nicht vereinbar. «Mit dem PMT riskiert die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als humanitäre Instanz und Verfechterin der Menschenrechte», sagte Co-Studienautorin Darja Schildknecht am Dienstag vor den Medien.

Ihre Co-Autorin Nora Naji betonte derweil, dass das PMT vor allem die muslimische Gemeinschaft stigmatisiere, denn das Schweiz Anti-Terror-Regime verstehe unter Terrorismus tendenziell «dschihadistische Gewalt».

Bestehende Institutionen und Strukturen stärken

Bei einem Ja zur Vorlage würde die Schweiz laut den Studienautorinnen «eines der weitreichendsten Terrorismusgesetze der Welt» etablieren. Dadurch könnte auch die Entwicklung der Rahmenbedingungen internationaler Terrorismusstrategien wesentlich beeinflusst werden, indem es den Ausbau von polizeilich-präventiven Kompetenzen des Staates legitimiert und auch autoritären Staaten als Grundlage gegen Kritiker und Dissidenten dienen könnte. «Wir glauben nicht, dass das Gesetz zu mehr Sicherheit führt, sondern viel mehr schädlich ist für die Schweiz», sagte Schildknecht. Es sei zudem wichtig, das PMT nicht nur als innenpolitisches Gesetz, sondern im internationalen Kontext zu sehen.

Die Autorinnen präsentieren daher als Alternative zum PMT drei Handlungsempfehlungen, um die präventive Terrorismusbekämpfung mit bestehenden Institutionen und Strukturen zu stärken. «Wir wünschen uns eine Verstärkung der internationalen Kooperation in der Terrorismusbekämpfung», sagte Schildknecht. Ausserdem sollen die internationale Polizeikooperation gestärkt und internationale Standards auf nationale und kantonale Polizeiorgane umgemünzt werden.

Aktuelle Nachrichten