Abstimmungsumfrage
Deutliches Ja zur AHV-Reform zeichnet sich ab: Initiative gegen Massentierhaltung und andere Vorlagen stehen auf der Kippe

Am 25. September entscheidet die Stimmbevölkerung über vier Vorlagen. Während es für die AHV-Reform gut aussieht, ist der Ausgang bei Massentierhaltungsinitiative und Verrechnungssteuergesetz ungewiss.

Ann-Kathrin Amstutz
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Bei der Massentierhaltungsinitiative zeichnet sich sowohl ein Geschlechtergraben als auch ein Stadt-Land-Graben ab.

Bei der Massentierhaltungsinitiative zeichnet sich sowohl ein Geschlechtergraben als auch ein Stadt-Land-Graben ab.

Keystone

Es wäre die erste erfolgreiche AHV-Reform seit 25 Jahren. Nach der ersten SRG-SSR-Trendbefragung des Forschungsinstituts gfs.bern zu den Volksabstimmungen vom 25. September sieht es aus, als könnte es diesmal klappen. Auch bei der Massentierhaltungsinitiative gäbe es derzeit ein Ja – allerdings nur ein sehr knappes. Und bei der Reform des Verrechnungssteuergesetzes halten sich Gegner und Befürworterinnen gemäss der Momentaufnahme rund sieben Wochen vor der Abstimmung in etwa die Waage.

Massentierhaltung spaltet die Gesellschaft entlang bekannter Linien

Es ist ein bekanntes Phänomen bei Initiativen: Zunächst ist die Zustimmung hoch, doch je länger der Abstimmungskampf dauert, desto mehr gewinnen die Gegner an Boden. Das ist laut der SRG-Umfrage – wie letztes Jahr bei den Agrarinitiativen – auch bei der Massentierhaltungsinitiative der Fall. So sind zwar derzeit noch 51 Prozent dafür, doch gfs.bern rechnet mit einem fortschreitenden Nein-Trend. Dies, obwohl die Meinungsbildung «schon weiter fortgeschritten und polarisierter» sei als letztes Jahr.

Laut den Meinungsforschern zeichnet sich nicht nur ein Stadt-Land-Graben, sondern auch ein Geschlechtergraben ab. So wollen aktuell 60 Prozent der Frauen, aber nur 41 Prozent der Männer die Initiative annehmen. In einem ähnlichen Verhältnis steht die Zustimmung in grossen Agglomerationen (57 Prozent) gegenüber ländlichen Gebieten (40 Prozent).

Auf der Pro-Seite zieht besonders das Argument, Massentierhaltung gefährde die Gesundheit von Mensch und Tier. Auf der Gegenseite befürchtet ein grosser Anteil, dass der geforderte Standard mit Mehrkosten in der Produktion verbunden sei. Das treibe die Lebensmittelpreise in die Höhe und belaste letztlich die Konsumentinnen und Konsumenten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

Nur wenige sind bei AHV-Reform noch unentschlossen

Hätte die Schweiz am 8. August abgestimmt, wären beide AHV-Vorlagen komfortabel angenommen worden – mit knapper Zweidrittelmehrheit. Die Befragten erwarten jedoch ein sehr viel knapperes Resultat: Der Ja-Anteil wird im Mittel nur auf 50 Prozent geschätzt. Dabei ist der Stand der Meinungsbildung schon «mittel bis fortgeschritten»: Nur 3 bzw. 6 Prozent zeigen sich noch unentschlossen. So wäre eine Umkehr der Mehrheitsverhältnisse laut den Meinungsforschern eine Überraschung.

Es gibt laut den Meinungsforschenden eine «bereits gut erkennbare» parteipolitische Polarisierung. Nur bei den Grünen weichen die Sympathisantinnen und Sympathisanten von der Parteilinie ab: Sie sprechen sich knapp für die AHV-Vorlagen aus. Von rechts bis zur GLP sei die Zustimmung jedoch solid, heisst es von gfs.bern. Besonders gross ist die Zustimmung bei Pensionierten. Sie steigt auch mit der Schulbildung und dem Haushaltseinkommen an.

Am stärksten wirken auf der Pro-Seite die Argumente, wonach die AHV-Reform die Solidarität zwischen den Generationen erhöhe und wonach ein Geschlechterunterschied beim Pensionsalter unbegründet sei. Auf der Gegenseite zieht besonders stark das Argument, die Flexibilisierung des Rentenalters sei ein Schwindel – nur Gutverdienende könnten sich das leisten. Zudem befürchten viele, dass die Reform weiteren Erhöhungen des Rentenalters Tür und Tor öffne. Bundesrat und Parlament unterstützen die AHV-Reform.

Personen mit hohem Einkommen sagen Ja zur Verrechnungssteuer-Vorlage

Tief ist der Stand der Meinungsbildung dagegen bei der Änderung des Verrechnungssteuergesetzes. Erst 44 Prozent haben sich laut der Umfrage eine feste Meinung gebildet, 16 Prozent sind gänzlich unentschlossen. Das führe zu einer «ambivalenten und wenig gefestigten Ausgangslage», so die Meinungsforschenden.

Anfang August hätten 49 Prozent für die Gesetzesrevision gestimmt, 35 Prozent dagegen. Auch hier folgt der Entscheid entlang der Parteilinien, «wobei die Zustimmung von links nach rechts zunimmt», so gfs.bern. Entscheidend ist auch das Haushaltseinkommen: Je höher das Einkommen, desto grösser die Zustimmung.

Auf der Pro-Seite zieht vor allem ein Argument: Die Steuerreform schaffe und sichere Arbeitsplätze in der Schweiz. Davon würden auch AHV und IV profitieren. Am meisten Zustimmung auf der Contra-Seite findet das Argument, es sei ungerecht, dass Unternehmen entlastet werden und die Normalbürger dafür bezahlen. Bundesrat und Parlament sind für die Gesetzesänderung.

Die bisher gemessene Teilnahmeabsicht liegt laut gfs.bern mit 45 Prozent etwa im langjährigen Durchschnitt. Es zeichne sich keine aussergewöhnlich hohe Mobilisierung wie bei den vier Abstimmungen 2021 ab, so das Fazit. Tendenziell wenig motiviert sind die Anhängerschaft der SVP, Parteiungebundene und Personen, die auf dem Land leben.