Abstimmungen
Burkaverbot und E-ID: persönliche Überlegungen wichtiger als Partei-Parolen

Kulturelle Überlegungen, Sicherheitsbedenken und wirtschaftliche Vorteile: Diese Motive haben das Stimmvolk bei den Abstimmungen von Anfang März angetrieben.

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Eine Analyse zeigt: Frauenrechte, Schutz der Kultur und vor Gewalt führten das Verhüllungsverbot inhaltlich zum Erfolg.

Eine Analyse zeigt: Frauenrechte, Schutz der Kultur und vor Gewalt führten das Verhüllungsverbot inhaltlich zum Erfolg.

Keystone

(abi) Anfang März konnte die Schweizer Stimmbevölkerung über drei Vorlagen befinden: die Burka-Initiative, das Referendum über den digitalen Pass E-ID und das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Nun hat das Forschungsinstitut Gfs.Bern im Auftrag der Bundeskanzlei untersucht, wer aus welchen Gründen wie abgestimmt hat. Das Resultat: Pragmatismus und individuelle Erwägungen zu Kosten und Nutzen waren wichtiger als Parolen. Das schreibt das Institut in einer Mitteilung vom Freitag zur jüngsten Vox-Analyse.

So habe sich eine knappe Mehrheit der Stimmenden aus kulturellen Überlegungen und für die innere Sicherheit für ein Verhüllungsverbot ausgesprochen. Die Volksinitiative wurde mit 51,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Gemäss Gfs beschreibt eine deutliche links-rechts-Polarisierung das Zustimmungsmuster am besten.

Die meisten Ja-Stimmen stammen denn auch aus den Lagern von SVP, FDP und Die Mitte, wobei bei der FDP und der Mitte entgegen der Parteiparole mehrheitlich Ja gestimmt wurde. Auch im Umfeld der GLP stimmte mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten für das Verhüllungsverbot. Aber selbst im Umfeld der SP legte jede vierte Person ein Ja in die Urne. Weiter zeigte sich, dass Männer und über 50-Jährige vermehrt Ja stimmten, Frauen und Jüngere Nein.

Sicherheitsbedenken beim Datenschutz und wirtschaftliche Interessen

Bei der E-ID stimmte eine deutliche Mehrheit aus Sicherheitsbedenken beim Datenschutz gegen die Vorlage, wie es weiter heisst. Insgesamt erlitt die Vorlage mit fast 64,4 Prozent Nein-Stimmen klaren Schiffbruch. Die grösste Unterstützung erhielt das Gesetz aus den Lagern von FDP und der Mitte, die je ungefähr zu 50 Prozent Ja stimmten.

Das Freihandelsabkommen mit Indonesien wurde mit gut 51,7 Prozent angenommen. Hier seien wirtschaftliche Vorteile wichtiger gewesen als Umweltbedenken. Für die Vorlage stimmten gemäss Gfs Sympathisierende des politischen Zentrums bis nach rechts. Abgelehnt wurde sie mehrheitlich von Sympathisierenden linker Parteien.

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