Stempelsteuer: Bürgerliche und Wirtschaft werben für Abschaffung

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist umstritten. Der Bundesrat und das Parlament wollen diese Abgabe eliminieren, um das Wirtschaftswachstum in der Schweiz zu fördern. Die Ratslinke und Gewerkschaften sehen darin dagegen eine weitere Bevorzugung der Grosskonzerne, weshalb sie das Referendum ergriffen haben. Am 13. Februar wird abgestimmt. Am Dienstag nun haben die Befürworter der Vorlage dargelegt, welche Vorteile sie in einem System ohne Stempelsteuer sehen.

Das Hauptargument der Gegner («Stempelstuer-Bschiss») sei schlicht falsch, sagte Nationalrat Fabio Regazzi (Mitte/TI) vor den Medien in Bern. Kapital und Wirtschaft würden nicht immer mehr entlastet, derweil die finanzielle Belastung für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger ansteige, so der Präsident des Gewerbeverbands laut Redetext. Zudem argumentierte Regazzi, nicht in erster Linie Grosskonzerne würden von der vom Bundesrat und Parlament beschlossenen Abschaffung der Stempelsteuer profitieren, sondern zu 90 Prozent kleine und mittlere Betriebe (KMU).

Gegen die Krise und für die Start-ups

In dieselbe Kerbe schlug auch Lars Guggisberg. Stecke die Wirtschaft in einer Rezession, würden Abgaben die Unternehmen besonders stark belasten. Mit Blick auf die aktuelle Situation bedeutet dies laut dem Berner SVP-Nationalrat darum, dass die Stempelabgabe die Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie bremst. Darum gehöre sie jetzt erst recht abgeschafft.

GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche (ZH) wiederum argumentierte, gerade Start-Ups würden bei Kreditvergabe nicht in das klassische Muster passen. Dies, weil sich die Kreditfähigkeit von Unternehmen in der Regel an Umsatz- und insbesondere an Gewinnzahlen orientiere. Auch da sei die Stempelabgabe schädlich und gehöre folglich abgeschafft.

Bei der Abstimmung vom 13. Februar geht es konkret um die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Diese muss bezahlt werden, wenn ein Unternehmen neu gegründet wird oder wenn ein bestehendes sein Eigenkapital erhöht. Diese Steuer schwächt laut Ueli Maurer den Unternehmensstandort Schweiz – erst Recht angesichts der OECD-Steuerreform, die eine globale Mindeststeuer vorsieht. Beim bundesrätlichen Start des Abstimmungskampfes im Dezember argumentierte darum der Finanzminister, damit diese bevorstehende Mehrbelastung weniger ins Gewicht falle, gelte es jetzt, die Unternehmen an anderen Orten zu entlasten.

Linke und Gewerkschaften kritisieren «Steuer-Bschiss»

«Haben wir den Vorteil attraktiverer, tieferer Gewinnsteuern nicht mehr, müssen wir den Unternehmen andere Vorteile bieten», lässt sich Thierry Burkart in der Mitteilung des Pro-Komitees zitieren. Kapital sei mobil und werde schnell neu alloziert, so der FDP-Präsident und Aargauer Ständerat weiter. Gerade als kleines Land sei die Schweiz darum auf Investitionen aus aller Welt angewiesen.

Eine Allianz aus SP, Grünen und EVP sowie dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und dem Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse sieht das jedoch anders. Sie hat gegen die Vorlage erfolgreich das Referendum ergriffen. Die Gegner sprechen vom «Stempelsteuer-Bschiss». Die Abschaffung der Emissionsabgabe sei Teil einer seit Jahren andauernden Salamitaktik, mit welcher Grosskonzerne und Kapitalbesitzer steuerlich bevorzugt werden sollten. Arbeit und Konsum würden derweil weiter belastet, die geschätzten Mindereinnahmen für den Bund von 200 bis 250 Millionen Franken jährlich müssten schliesslich die Arbeitnehmenden tragen.