Der Bundesrat will nix wissen von der Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen. An seiner Sitzung vom Mittwoch hat er beschlossen, dass er die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Die Jungpartei der Grünen fordert in ihrer Vorlage, dass die Umweltbelastung der Schweiz innerhalb von zehn Jahren so reduziert wird, dass die planetaren Grenzen eingehalten werden.

Die Landesregierung hält dabei «die Erfüllungsfrist» für sehr kurz. So könnten die Massnahmen nur mit «gravierenden Eingriffen in die Entscheidungsfreiheit der Einzelnen» umgesetzt werden. Zudem wäre die Umsetzung der Initiative «mit Kosten verbunden, die für die Gesellschaft und die Wirtschaft nicht tragbar und damit unverhältnismässig wären».

«Dem Bundesrat fehlt es an Vernunft»

Schon heute gebe es Bestimmungen in der Verfassung, die eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten würden, schreibt das Bundesamt für Umwelt (Bafu) in einer Mitteilung. Auch andere Bestrebungen würden laufen, um unter anderem die «natürlichen Ressourcen stärker zu schonen».

Naturgemäss etwas enttäuscht zeigen sich die Jungen Grünen. «Dem Bundesrat fehlt es an Vernunft, die Dringlichkeit der Umweltkrisen anzuerkennen», schreiben sie in einer Mitteilung. Der Handlungsbedarf sei «wissenschaftlicher Konsens». Nun wollen sie versuchen, dass das Parlament die Initiative doch noch zur Annahme empfiehlt. Gleichzeitig würden sie «den Druck auf der Strasse und in der Gesellschaft aufrechterhalten» und sich auf einen «allfälligen Abstimmungskampf» vorbereiten.