Abstimmung
Lex Netflix, Frontex und Organspende: Darum folgte das Volk dem Bundesrat

Am 15. Mai sagte das Stimmvolk dreimal deutlich Ja zu den nationalen Vorlagen. Bei der Abstimmung über die Lex Netflix, Frontex und das Transplantationsgesetz folgten die Stimmenden Bundesrat und Parlament. Die Gründe dafür liefert nun eine neue Analyse.

Dario Pollice
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Eine deutliche Mehrheit der Stimmberechtigten nahm die sogenannte Lex Netflix an. Wieso, zeigt eine Analyse.

Eine deutliche Mehrheit der Stimmberechtigten nahm die sogenannte Lex Netflix an. Wieso, zeigt eine Analyse.

Keystone

Das Schweizer Stimmvolk befand am 15. Mai über drei eidgenössische Vorlagen: das Filmgesetz, den Ausbau von Frontex und das Transplantationsgesetz. Das Verdikt fiel dabei deutlich aus, alle drei Vorlagen wurden mit komfortablen Abstand angenommen. Nachdem der Bundesrat bei der Abstimmung vom 13. Februar zuvor noch eine Klatsche erlitten hatte, folgten die Stimmenden diesmal der Landesregierung und dem Parlament.

Eine am Freitag veröffentlichte Vox-Analyse des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern zeigt nun, wieso sich die Stimmberechtigten für die Vorlagen ausgesprochen haben:

Stärkung der Schweizer Filmbranche

  • Die Änderung des Filmgesetzes, die sogenannte Lex Netflix, erhielt mit 58,4 Prozent eine solide Mehrheit. Damit müssen internationale Streamingdienste wie Netflix künftig einen Teil ihrer Einnahmen in der Schweiz abgeben. Mit der Annahme des Gesetzes wollten die Stimmenden vor allem die Schweizer Filmbranche mit neuen Finanzierungsquellen stärken. Für die Befürworter war klar: die Lex Netflix sei gerecht, sie schaffe Arbeitsplätze und Aufträge, die ins lokale Gewerbe gehen.

Schutz an Aussengrenzen höher gewichtet als Missstände

  • Mit 71,5 Prozent Ja-Stimmen sprach sich Stimmbevölkerung klar für eine Aufstockung des Schweizer Beitrags an der EU-Grenzschutzbehörde Frontex aus. Die Kritik an der Arbeitsweise und Missstände der Frontex, die im Vorfeld zum Abgang des Chefs der Behörde führten, waren zwar vielen Stimmenden bewusst. Allerdings verfing bei den Befürwortern das Argument, dass mehr Ressourcen und Personal einen besseren Schutz der Schengen-Aussengrenzen ermöglichen.

Leben Retten und Angehörige entlasten

  • Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll das neu festhalten müssen. Das Stimmvolk hat sich mit 60,2 Prozent deutlich für eine Änderung des Transplantationsgesetzes und somit für die sogenannte Widerspruchslösung ausgesprochen. Die Ja-Stimmenden waren überzeugt, dass dies Leben retten und die Angehörigen entlasten wird, da sie nicht mehr über diese delikate Angelegenheit entscheiden müssen. 

Obwohl die drei nationalen Vorlagen am 15. Mai deutlich angenommen wurden, hat die Abstimmung nur wenige Menschen mobilisiert: Nur rund 40 Prozent haben ihre Stimme abgegeben.

Gemäss gfs.bern lag das unter anderem am Ukraine-Krieg, der die Schlagzeilen in den Medien während der Abstimmungskampagnen dominiert hat, der teilweise geringen persönlichen Bedeutung der Vorlagen und an der Aufhebung der Coronamassnahmen. Mit Letzterer seien für einige Stimmenden politische Entscheidungen im Alltag offenbar nicht mehr so präsent wie früher gewesen.

Für die Vox-Analyse befragte gfs.bern im Nachgang der Abstimmungen 3231 Stimmberechtigte. Finanziert wurde die repräsentative Studie von der Bundeskanzlei.