Abstimmung
Kampf der Jungparteien: Rot-grüne Allianz startete Kampagne für «Lex Netflix»

Eine Allianz aus rot-grünen Jungparteien will sich für das neue Filmgesetz stark machen. Das Volk stimmt im Mai über die sogenannte «Lex Netflix» ab, weil bürgerliche Jungparteien das Referendum gegen das Gesetz ergriffen haben.

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Eine rot-grüne Jungallianz stellt sich den bürgerlichen Jungparteien entgegen und kämpft für die «Lex Netflix». (Symbolbild

Eine rot-grüne Jungallianz stellt sich den bürgerlichen Jungparteien entgegen und kämpft für die «Lex Netflix». (Symbolbild

Keystone

Den Jungparteien von FDP, SVP und GLP ist das überarbeitete Filmgesetz – besser bekannt als «Lex Netflix» – ein Dorn im Auge. Das Gesetz soll Streaminganbieter wie Netflix oder Disney+ stärker in die Pflicht nehmen. Für die Plattformen soll beispielsweise eine Abgabe von vier Prozent ihres hierzulande erzielten Umsatzes fällig werden, das dann an Schweizer Filmschaffende fliesst.

Die bürgerlichen Jungparteien haben gegen die «Lex Netflix» erfolgreich das Referendum ergriffen, weshalb das Volk am 15. Mai an der Urne über das Filmgesetz abstimmt. Nun formiert sich gleichaltriger Widerstand gegen die bürgerlichen Jungparteien: Die Jungen Grünen, die Juso, die Junge EVP und die Kommunistische Jugend wollen sich laut einer gemeinsamen Mitteilung gemeinsam für das Filmgesetz einsetzen.

Die rot-grüne Jungallianz ist der Ansicht, dass die «Lex Netflix» ein Mindestmass an Gerechtigkeit schafft. «Streaming-Multis erzielen heute auf dem Schweizer Markt immense Gewinne, ohne etwas zurückzugeben», heisst es in Mitteilung vom Montag. Mit dem Gesetz würden die Plattformen dafür Teil des hiesigen Filmschaffens, weil sie stärker mit Schweizer Produktionsfirmen zusammen arbeiten würden.

Nachfrage für lokale Produktionen ist vorhanden

Gemäss dem neuen Jugendkomitee hat das Filmgesetz keine Auswirkungen auf den Geldbeutel, wie die bürgerlichen Gegner argumentieren. Die Abopreise der Streaming-Konzerne würden bereits ohne Regelungen vonseiten des Bundes steigen. Das neue Gesetz sorge dafür, dass Netflix und Co. einen Teil des hier erwirtschafteten Umsatzes in die Schweizer Wirtschaft investieren.

Dominic Täubert, Co-Präsident der Jungen EVP, argumentiert mit dem Blick ins benachbarte Ausland, wo bereits ähnliche Investitionspflichten für Streamingplattformen gelten würden: «Erfolgreiche europäische Serien zeigen, dass eine Nachfrage für lokale Produktionen besteht.» Gleichzeitig würde das Filmgesetz die Schweiz im globalisierten Wettbewerb stärken, so Täubert weiter.

Nebst einer Investitionspflicht sieht die «Lex Netflix» vor, dass Streamingplattformen jährlich mindestens 30 Prozent ihres Filmangebots für europäische Filme reservieren müssen. Die bürgerlichen Jungparteien kritisieren, das Gesetz trete die «Bedürfnisse der Konsumenten mit Füssen» und es ein «Bruch mit liberalen Prinzipien» sei. Zudem warnen sie, dass bei einer Annahme die Konsumentinnen und Konsumenten tiefer ins Portemonnaie greifen müssten.