Abstimmung
«Hohe Mehrkosten», «unverantwortbar» und «ungerecht»: Komitee kämpft gegen CO2-Gesetz

Der Abstimmungskampf um das CO2-Gesetz wird mit harten Bandagen geführt. Ein bürgerliches Komitee weibelt für ein Nein am 13. Juni.

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Das Komitee stellte seine Kampagne am Dienstag vor den Medien vor.

Das Komitee stellte seine Kampagne am Dienstag vor den Medien vor.

Keystone

(mg) Das neue CO2-Gesetz sei «teuer, nutzlos und ungerecht». Zu diesem Schluss kommt das überparteiliche Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz». SVP-Nationalrat Christian Imark (SO) führte aus: «Mit diesem Gesetz verteuern wir den Werkplatz Schweiz unnötig, wir verteuern das Leben für unsere Familien und Haushalte und lösen eine unnötige sowie ineffiziente Bürokratie aus.» Viele der Befürworter seien zudem unehrlich. Faktisch würden Öl- und Gasheizungen verboten, dies sage jedoch niemand offen. Genau solche Massnahmen würden oft zulasten von gering verdienenden Familien gehen.

Auch der derzeit omnipräsente Casimir Platzer, Präsident des Verbands GastroSuisse, positionierte sich vor den Medien gegen das Gesetz. «Mit dem neuen CO2-Gesetz sollen Treibstoff, Heizöl und Gas verteuert werden, was Auswirkungen auf die gesamte Wertschöpfungskette hätte», so Platzer. Das sei gerade in der aktuellen Coronapandemie «unverantwortbar». Gastrobetriebe hätten durch das neue Gesetz mit steigenden Fixkosten zu rechnen.

«Mehrkosten von mehreren hundert Franken»

Ganz grundsätzlich an der Wirksamkeit des Gesetzes zweifelte Christophe Reymond, Direktor der Westschweizer Arbeitgeberorganisation Centre Patronal. Er führte ins Feld, dass der Beitrag der Schweiz am ausgestossenen CO2 marginal sei. Und sowieso: «es werde weiterhin, tagtäglich, viel getan – ohne Klimaaktivisten und Technokraten der Bundesverwaltung», heisst es in der Mitteilung. Mit Mehrkosten von teilweise mehreren hundert Franken pro Person und Jahr rechnet Diana Gutjahr (SVP/TG). Dies, da gewisse Menschen auf das Auto angewiesen seien und nicht einfach auf den öV ausweichen könnten. Darum sei dieses «vermeintliche Belohnen von gutem Verhalten höchst ungerecht.»

Die Schweiz stimmt am 13. Juni über das CO2-Gesetz ab. Das Parlament verabschiedete das neue Gesetz nach langen Verhandlungen in der letzten Herbstsession. Verbindliche Ziele sind unter anderem im Gebäudebereich, bei Neuwagen oder bei der CO2-Abgabe vorgesehen, wie auch eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken. Gegen diese Neuerungen haben verschiedene Wirtschaftsverbände, darunter aus der Auto- und Erdölbranche, das Referendum ergriffen.

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