Abstimmung
Bund und Parlament verlieren erneut eine Steuerabstimmung

Knappe Niederlage für Bundesrat und Parlament: Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer ab.

André Bissegger
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Erfolgreiche Kampagne der Linken: Das Stimmvolk schickte die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer bachab.

Erfolgreiche Kampagne der Linken: Das Stimmvolk schickte die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer bachab.

Keystone

Es ist bereits die zweite steuerpolitische Niederlage für den Bundesrat und das Parlament in diesem Jahr: Nach dem deutlichen Nein zur Abschaffung der Emissionsabgabe im Frühling sagte die Stimmbevölkerung am Sonntag auch Nein zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer – wenn auch deutlich knapper. Insgesamt lehnten 52 Prozent die Vorlage ab, 48 Prozent stimmten ihr zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,7 Prozent. Mit der Reform wollten Bundesrat und Parlament den Fremdkapitalmarkt stärken und Hindernisse bei der Konzernfinanzierung beseitigen.

SP und Grüne, die gemeinsam mit den Gewerkschaften das Referendum ergriffen hatten, waren entsprechend zufrieden mit dem Resultat. «Die Leute haben verstanden, dass sich die Schweiz dieses Risiko für mehr Steuerhinterziehung nicht leisten kann», wird SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in einer Mitteilung zitiert.

Bundesrat sieht «schwindendes Verständnis»

Gleichzeitig kritisierte Wermuth Finanzminister Ueli Maurer. Dieser habe «riesige Steuerausfälle» in Kauf genommen – trotz explodierender Strompreise, hohen Mieten und steigenden Krankenkassenprämien für die Bevölkerung.

Dieser bedauert, dass «diese eigentlich bescheidene Reform» nicht gelungen sei. «Ganz offensichtlich schwindet das Verständnis der Stimmbevölkerung für wirtschaftliche Zusammenhänge», sagte Maurer vor den Medien in Bern. Mit dem Nein habe es die Stimmbevölkerung verpasst, für die nächsten Jahre dringend notwendige Mehreinnahmen für die Bundeskasse zu generieren.

Dass das Resultat deutlich knapper ausfiel als frühere Steuerabstimmungen, bezeichnete er hingegen als «Hoffnungsschimmer für die nächsten Jahre», wenn weitere Steuerreformen anstehen. Diese müssten aber vom Zeitpunkt besser geplant werden.

Die Linken blicken derweil nach der erfolgreichen Abstimmung bereits auf die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Es brauche «endlich eine Steuerpolitik für die Bevölkerung und nicht laufend zusätzliche Entlastungen für die Konzerne», betonen die Sozialdemokraten. Die Grünen fordern derweil, dass «nicht bloss einige wenige Tiefststeuerkantone» profitieren dürften. Vielmehr soll der Anteil der Einnahmen, die an den Bund gehen, «deutlich» erhöht werden.

«Verpasste Chance»

Die Mitte und der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) bedauern dagegen das Nein, wie sie mitteilen. Damit habe die Schweiz nichts gewonnen, «dafür aber einmal mehr eine Gelegenheit verpasst, einen Standortnachteil im internationalen Steuerwettbewerb zu beheben», schreibt der SGV. Auch die GLP und FDP schreiben von einer «verpassten Chance». Die FDP betont, sie werde sich weiter für einen starken Wirtschaftsstandort und Finanzplatz einsetzen – gerade auch in Hinblick auf die OECD-Mindeststeuer.

Etwas Erfreuliches an der Niederlage kann zumindest der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter abgewinnen. Er sei positiv überrascht, wie knapp diese ausgefallen sei, sagte er gegenüber SRF. «Die Leute realisieren, dass wenn sie die Wirtschaft schwächen, auch den individuellen Wohlstand schwächen.»