Abstimmung 15. Mai
Umfrage: Mehrheit für Frontex-Ausbau – auch im rot-grünen Lager

Eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet den Ausbau EU-Grenzschutzagentur Frontex, wie eine Umfrage von Tamedia/«20 Minuten» zeigt. Auch linke Wähler würden für die Beitragserhöhung stimmen. Offen ist das Rennen hingegen beim sogenannten «Lex Netflix».

Dario Pollice
Drucken
SP und Grüne haben die Nein-Parole zum Frontex-Ausbau herausgegeben. Ihre Basis würde aktuell aber der Vorlage zustimmen.

SP und Grüne haben die Nein-Parole zum Frontex-Ausbau herausgegeben. Ihre Basis würde aktuell aber der Vorlage zustimmen.

Keystone

Das Volk stimmt am 15. Mai unter anderem darüber ab, ob die Schweiz künftig ihre Beiträge an die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich erhöhen soll. Fünf Wochen vor dem Urnengang zeigt sich nun, dass eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer für den Frontex-Ausbau ist.

Gemäss einer am Freitag veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Tamedia/«20 Minuten» sprechen sich aktuell 59 Prozent für die Vorlage aus, 33 Prozent sind dagegen und 8 Prozent machen noch keine Angaben dazu. Interessant dabei ist, dass die Beitragserhöhung für Frontex aktuell auch im rot-grünen Lager Zustimmung findet: Bei den Wählerinnen und Wählern der SP sind es 59 Prozent, bei den Grünen 52 Prozent.

Damit würde die Basis von SP und Grünen entgegen den Parolen ihrer Parteien abstimmen. Beide unterstützen das Referendum gegen Frontex, das Aktivisten, linke Politiker und kirchliche Kreise ergriffen haben. Doch das Rennen ist noch nicht gemacht. Zum einen sei der Anteil an Unentschiedenen relativ hoch, wie die Autoren der Umfrage festhalten.

Zum anderen hat die grösste Partei der Schweiz, die SVP, ihre Parole zu Frontex noch nicht herausgegeben. Die Partei fasst diese am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung. Mit «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel und Vize-Präsidentin Céline Amaudruz haben sich jedoch bereits zwei politische Schwergewichte gegen den Ausbau von Frontex ausgesprochen. Gemäss der Umfrage von Tamedia/«20 Minuten» lehnt mit 53 Prozent eine knappe Mehrheit von SVP-Wählern die Vorlage bislang ab.

Offenes Rennen bei «Lex Netflix»

Beim neuen Filmgesetz – besser bekannt als «Lex Netflix» – gibt es hingegen noch keine klaren Mehrheiten. Zum jetzigen Zeitpunkt würden 44 Prozent die Vorlage ablehnen und 51 Prozent Ja sagen. 5 Prozent haben noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten gemacht. Das Gesetz soll Streaminganbieter wie Netflix oder Disney+ stärker in die Pflicht nehmen. Für die Plattformen soll etwa eine Abgabe von 4 Prozent auf ihrem Schweizer Umsatz fällig werden, das dann an Schweizer Filmschaffende fliesst.

Zum jetzigen Zeitpunkt stösst die Vorlage laut Umfrage vor allem bei den Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP und der FDP auf Ablehnung. Dafür ist die Zustimmung in der Westschweiz mit 65 Prozent deutlich höher als in der Deutschschweiz mit 46 Prozent.

Zudem sticht hervor, dass die Stimmbevölkerung unter 50 Jahren mehrheitlich gegen das Gesetz ist, Ältere sich aber dafür aussprechen. Dies ist insofern interessant, da die Vorlage auch ein Kampf der Jungparteien ist. Bürgerliche Jungparteien haben das Referendum gegen das neue Filmgesetz ergriffen, während eine rot-grüne Jungallianz sich für das Gesetz stark macht.

Mehrheit für Transplantationsgesetz

Das neue Transplantationsgesetz geniesst dagegen eine hohe Zustimmung zum jetzigen Zeitpunkt. 61 Prozent unterstützen die Vorlage, während 37 Prozent diese ablehnen. Die Bevölkerung befindet am 15. Mai über die sogenannte Widerspruchslösung. Wer nicht möchte, dass ihm bei einem Hirntod Organe entnommen werden, muss dies künftig schriftlich festhalten und sich in einem zentralen Register eintragen lassen.

Die Vorlage findet gemäss der Umfrage mit Ausnahme der SVP-Basis überall Mehrheiten. Zudem fällt die Zustimmung in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz hoch aus, während die Deutschweiz skeptischer eingestellt ist.

Tamedia/«20 Minuten» haben die Umfrage zusammen mit dem Institut Leewas vom 4. bis 5. April durchgeführt. Dafür wurden laut Mittelung 10’915 Antworten ausgewertet.