Wutausbruch
Unterzeichnen, aber subito!

Eine Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit des Volkes hinter dem Rahmenabkommen mit der EU steht. Ganz im Gegensatz zu den meisten Politikern in Bern. Drum: Reisst euch zusammen, Bundesrätinnen und Bundesräte, Parlamentarierinnen und Parlamentarier! Ein Kommentar.

Urs Bader
Urs Bader
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Keinen Schritt weiter: Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Keinen Schritt weiter: Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

EPA (Brüssel, 23. April 2021)

Bringt dieses Rahmenabkommen endlich unter Dach und Fach! Hört auf zu schwadronieren von einem fiktiven Plan B, von irgendwelchen abenteuerlichen Alternativen, von einem Re-Reset!

Ja, es braucht schon etwas Courage oder gar Chuzpe zu diesem letzten Schritt. Aber weshalb denn diese Angst vor einem Abkommen, das nicht bis zum letzten Komma juristisch niet- und nagelfest ist?

Probleme können dann wieder verhandelt werden, wenn sie tatsächlich einmal auftreten sollten, bei der Unionsbürgerrichtlinie oder beim Lohnschutz oder wo auch immer. Institutionelle Verfahren dafür sind ja vorgesehen.

Halten sich etwa EU-Mitglieder immer haarklein an die Verträge, die sie unterzeichnet haben? Die Schweiz muss auch hier nicht partout den Musterschüler geben. Mehr Selbstbewusstsein, aber im richtigen Moment!

Welchen «Best Friend» möchten wir denn sonst, wenn nicht die EU, mit deren Mitgliedsländern wir aufs engste verflochten sind – politisch, wirtschaftlich, technologisch, gesellschaftlich, kulturell? Verbunden bis hinein in Tausende Familien. Natürlich wird aus politisch durchsichtigen Gründen gern das Feindbild EU gepflegt, die die Schweiz bedroht, ihr nur Böses will, sie ihrer Unabhängigkeit beraubt.

Die Unabhängigkeit verkommt zur Chimäre

Aufpassen müssen wir nur, dass diese Unabhängigkeit nicht zur Chimäre wird. Die EU kommt, wenn es denn sein muss, auch ohne die Schweiz aus, die Schweiz aber nicht ohne EU. Wer diese Tatsache vernebeln will, betreibt politische Schindluderei, unter der künftige Generationen zu leiden haben. Auf wen oder was wollen wir uns denn sonst verlassen? Auf das autoritäre China vielleicht? Auf kaum mehrheitsfähige Freihandelsabkommen am Sankt Nimmerleinstag?

Aber ja, das Rahmenabkommen ist auch ein Bekenntnis zu einem starken Europa. Darauf sind wir angesichts der weltpolitischen Herausforderungen in einer wieder instabiler gewordenen Welt existenziell angewiesen. Und in diesem Sinn zählt die EU tatsächlich auch auf die Schweiz.

Am Rahmenabkommen führt kein Weg vorbei. Je schneller wir dies einsehen, desto weniger Kollateralschäden entstehen im Verhältnis zur EU. Doch was meint Aussenminister Ignazio Cassis zu einem drohenden Scheitern, das letztlich auch unsere politische Elite disqualifizieren wird:

«Das wäre kein Weltuntergang. Ich sage aber auch ganz klar: Es gibt gute Gründe für das Rahmenabkommen.»

Und dies nach sieben langen Jahren Verhandlungen! Mit einem enormen Verschleiss an Personal, Geld und Energie! Zeugt Cassis’ Aussage im CH-Media-Interview von bewundernswerter Gelassenheit oder ist sie schon ein Grund, seine Demission zu fordern? Peinlich genug, dass unsere Regierung aus der EU aufgefordert werden muss, endlich damit aufzuhören, das Abkommen schlechtzureden und stattdessen über die Vorteile zu sprechen.

Sich selbst erfüllende Prophezeiung

Das wird allerdings wirklich schwierig werden. Die endlos repetierte Behauptung, das Abkommen sei in der vorliegenden Form beim Volk nicht mehrheitsfähig, droht inzwischen zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung zu werden. Dabei wird sie von links bis rechts und bis in die neue extreme Mitte - von der SVP über den Gewerbeverband bis zu den Gewerkschaften - mit durchschaubaren Motiven vorgebracht: Es geht im Grunde nicht mehr um das Abkommen, sondern um Eigeninteressen, um permanenten Wahlkampf, um die eigene Macht, den eigenen innenpolitischen Einfluss. Koste es, was es wolle.

Vielleicht sieht es dieses Volk, das alle Seiten so gern für sich in Anspruch nehmen, ja ganz anders. Eine Umfrage, die am Sonntag publiziert wurde, deutet darauf hin: 64 Prozent äusserten sich zustimmend zum Rahmenabkommen. Jedenfalls hat das Volk bis jetzt noch immer für den bilateralen Weg gestimmt, wenn es darauf angekommen ist.

Dann auch in diesem Zusammenhang mal noch eine Fussnote zur gerade viel beanspruchten Selbstverantwortung: Es wurde bisher noch niemand gezwungen, beispielsweise aus dem Kanton Schwyz mit Kleinbussen zum Einkaufen nach Konstanz zu fahren, vorbei am hiesigen Detailhandel und Gewerbe. Und künftig wird auch kein Schweizer Bauherr und kein Industrie- und Gewerbebetrieb genötigt werden, mit Lohndrückerfirmen aus der EU zusammenzuarbeiten; es gibt genug vertrauenswürdige hiesige Unternehmen, die wissen, was sich in einer Sozialpartnerschaft gehört.

Also, das Rahmenabkommen gehört unterzeichnet, jetzt aber subito!

Zum Autor: Urs Bader war langjähriger Redaktor im Hintergrund- und im Auslandressort des «St.Galler Tagblatts» . Heute ist er freier Publizist.