Pro und Contra
Unerlässlich oder unnötig? Warum FDP-Fluri für das Medienpaket ist – und SVP-Nationalrat Giezendanner dagegen
FDP-Nationalrat Kurt Fluri ist für zusätzliche finanzielle Beiträge an die Medien. SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner hält die Vorlage für wettbewerbsverzerrend und unnötig.
Pro von FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO): «Direkte Demokratie setzt seriös recherchierte Information voraus»
Kurt Fluri.
Seit 2007 ist der Werbemarkt für die Presse von rund 1,8 Milliarden auf rund 400 Millionen Franken eingebrochen, und zwar zu Gunsten von globalen Internetkonzernen wie Facebook oder Google. In den sozialen Medien kursieren bekanntlich ungefiltert Fake News (auf Deutsch: Lügen). In den seriösen Redaktionen unserer nach wie vor vielfältigen Zeitungstitel sowie Fernseh- und Radiostationen ist dies nicht möglich. Unsere direkte Demokratie, die eine aktive Mitwirkung seitens der Stimmberechtigten ermöglicht und verlangt, setzt fundierte, seriös recherchierte Information voraus. Politische Meinungsbildung muss sich auf Fakten abstützen können.
Wegen des massiven Ertragsrückgangs ist die Unabhängigkeit vieler lokaler, regionaler, aber auch nationaler Druck-Erzeugnisse gefährdet – und damit unsere funktionierende Demokratie.
Etwa zwei Drittel der vorgesehenen Fördermittel verbilligen die Zustellung von rund 170 abonnierten Zeitungen – nun auch deren Frühzustellung – und Zeitschriften. Daneben wird mit der Vorlage aber auch Vereinsförderung über die Unterstützung der Mitgliedschaftspresse betrieben.
Zweitens unterstützt das Paket den aus Abonnements, Tagespässen und Einzelabrufen erzielten Umsatz von Onlinemedien, und zwar umgekehrt proportional zur Umsatzhöhe.
Schliesslich werden aus der bestehenden Radio- und Fernsehabgabe regionale Radio- und TV-Stationen sowie die journalistische Aus- und Weiterbildung zusätzlich unterstützt.
Diese dreifache Unterstützung hat ein Ziel, nämlich die seriöse Informationsversorgung und die Meinungsvielfalt in unserem Land. Wieso die Medien damit ihre Unabhängigkeit verlieren sollten, ist nicht nachvollziehbar: Wir kennen bekanntlich keine Regierungs- und Oppositionsparteien. Wem sollten «regierungsfreundliche» Medien zudienen, nachdem permanent wechselnde Mehrheiten unsere Politik bestimmen? Das Argument der «Staatsmedien» trifft nicht auf unser System zu. Die Vorlage verdient darum die Unterstützung.
Contra von SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner (AG): «Programm ist wettbewerbsverzerrend und ineffizient»
Benjamin Giezendanner
Das vorliegende Medienpaket ist ein reines Umverteilungsprogramm, welches begrenzte Steuermittel der Allgemeinheit grossmehrheitlich an wenige hochrentable Medienkonzerne weiterreicht. Der ursprüngliche Gedanke, die regionale Berichterstattung und Medienvielfalt zu stärken, wurde in der Gesetzesberatung zur Unkenntlichkeit entstellt. Das vorliegende Programm ist stark wettbewerbsverzerrend und ineffizient, da Gratis-Medien im Print- und Onlinebereich willentlich ausgeschlossen werden.
Bereits heute ist die regionale Berichterstattung in weiten Teilen unseres Landes geprägt durch zahlreiche Gratiszeitungen, welche noch immer mit eigenen journalistischen Ressourcen über Vereinstätigkeiten, das Gemeindewesen und lokale Gegebenheiten berichten. Diese Zeitungen weisen keine Abonnementsstrukturen auf und werden in der Vorlage ausgeschlossen. Damit wird der Kampf dieser Medien um Inserenten zusätzlich erschwert, da man künftig gegen subventionierte Marktteilnehmer antritt, die mit dem staatlichen Geld ihre Tarife senken können. Auch Regionalzeitungen mit einer zahlenden Leserschaft würden von der Vorlage nur wenig profitieren, da nur Almosen aus dem üppigen Topf übrig bleiben. Nach dem Prinzip: Der Kleine erhält einen kleinen Anteil, obwohl er im Gegensatz zu den Medienkonzernen höheren Bedarf aufweist. Die fetten Beträge werden an die grossen Medienhäuser gehen, welche selbst in der Coronakrise hochprofitabel waren.
Obwohl wir uns allesamt viele gedruckte Zeitungen wünschen, scheint sich der Medienkonsum der Generation X und der Millennials stark zu verändern. Diese jungen Bürger werden mit der Vorlage von der Meinungsbildung ausgeschlossen, da nur Onlinemedien gefördert werden, welche eine Bezahlschranke aufweisen. Betroffen sind Normalverdienende und Junge, die sich kein teures Medienabonnement leisten können.
Die Vorlage kostet nahezu eine Milliarde, wobei die Konzerne nur noch fetter werden und kleine Verlage einen noch schwereren Stand haben werden.
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