Leserbrief
Schweiz muss das Neutralitätsrecht anpassen

«Ukrainer verstehen Neutralität nicht», Ausgabe vom 8. November

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Der Entscheid des Bundesrates, einem von Panzern und Lenkwaffen grundlos angegriffenen souveränen Staat die Lieferung von Selbstverteidigungswaffen zu verweigern, gibt vielen zu denken. Und jetzt soll es in der Ukraine sogar so werden wie in Syrien, wo systematisch Wasserwerke, Elektrizitätswerke, Schulen, Universitäten und Spitäler zerstört wurden.

Die Schweiz wird wie andere Staaten getroffen und mit Absicht angegriffen durch hybride Kriegsführung: Der anstehende Wiederaufbau der von Russland verwüsteten Landstriche kostet Milliarden, in die Millionen gehen auch die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingsströme. Und noch immer werden die offenen Gesellschaften generalstabsmässig durch russische Trolle desinformiert, Minderheiten werden aufgehetzt.

Niemand wird direkt mit der Waffe bedroht, aber wir werden schwer geschädigt auch durch Inflation und Energiemangel. Es geht hier um Mittel, die im Bereich des Klimaschutzes, der Entwicklungshilfe und der Sozialaufgaben fehlen werden.

Das Neutralitätsrecht erlaubt den Schutz der eigenen Bevölkerung ausdrücklich. Um die steigenden Wiederaufbaukosten und die zunehmenden Flüchtlingsströme einzudämmen, muss man die Zerstörungen an der Quelle verhindern. Die Opfer müssen die Angriffe verhindern und abwehren können. Dazu brauchen sie die richtigen Mittel, auch Defensiv-Waffen. Daher sollten wir das Neutralitätsrecht unserer Zeit anpassen.

Wir würden so auch die Grauzonen verkleinern, in denen sich heute nationalistisch-destruktive Kräfte global ans Werk machen.

Schweizer sind auch Hüter der Menschenrechte, nicht nur «neutral», Schweizer vertreten das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten und pflegen ihre Freiheit. Deshalb müssten sie mithelfen, dass in der UNO in Zukunft jene Länder das Sagen haben, die zur Charta der Vereinten Nationen stehen. Das Neutralitätsrecht muss den neuen Bedrohungen angepasst werden.

Marcel Brücker, Sursee