Leserbrief
Die Reputation der Schweiz steht auf dem Spiel

«Wenn die Wirtschaft nichts dazulernt, leidet der Ruf der Schweiz», Ausgabe vom 17. Dezember

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Monika Roth beschuldigt die Schweizer Unternehmen, nicht für Menschenrechte und Umweltstandards eintreten zu wollen. Das ist gelinde gesagt empörend und entbehrt jeglicher Grundlage.

Die international tätigen Schweizer Unternehmen gehören mit wenigen Ausnahmen zu den weltweit führenden, wenn es um die Einhaltung internationaler Standards geht. Das kann man in unzähligen Ratings und übrigens auch in den Nachhaltigkeitsberichten lesen, die jährlich aufwendig erstellt und veröffentlicht werden.

Diese Unternehmen, die von zahlreichen NGOs unter Dauerverdacht gestellt werden, wissen um die Reputation, die auf dem Spiel steht und handeln danach. Sie haben auch nichts dagegen, wenn fehlbare Firmen zur Rechenschaft gezogen werden, was heute ja bereits geschieht.

In ihrer Kolumne behauptet Frau Roth Dinge, die nachweislich falsch sind. Die Unternehmensverantwortungsinitiative ginge wesentlich weiter als alle Gesetzgebungen, die bis heute in irgendwelchen Ländern in Kraft sind. Sie hätte vor allem, was das Prozessrecht betrifft, Folgen, die für die betroffenen unbescholtenen Unternehmen katastrophal sein könnten und deshalb auch für die Bevölkerung in der dritten Welt höchst negative Folgen hätten.

Die Unternehmensverantwortungsinitiative verlangt eine grenzenlose Haftung auch für Dritte, die ein Unternehmen gar nicht kontrolliert und sie postuliert eine Umkehr der Beweislast. Kein Land sieht einen derartigen Mechanismus zur Durchsetzung einer Sorgfaltsprüfung vor.

Ich habe grossen Respekt davor, unser Rechtssystem für Klagen aus dem Ausland zu öffnen. Wenn der Kläger mittellos ist, müsste hier in der Schweiz sogar noch der Steuerzahler für die Kosten aufkommen, da ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht. Statt den Schutz von Mensch und Umwelt zu verbessern, würde man ein Einfallstor für erpresserische Klagen öffnen.

Wir hätten neu Verfahren über Sachverhalte, die nichts mit der Schweiz zu tun haben, hohe eingeklagte Schadensummen und erpresserische Prozesstaktiken und Drohkulissen. Dies alles aber wäre nicht im Sinne der Opfer, sondern viel mehr im Sinne der ausländischen Konkurrenz. An einer solch toxischen Mischung für unseren Standort hätten wohl nur linke Entwicklungsorganisationen und Juristen Freude.

Es gibt einen Gegenvorschlag von Ständerat Beat Rieder. Dieser von einer knappen Minderheit in der Kommission vertretene Vorschlag setzt auf Transparenz und Verbindlichkeit – dies ohne, dass dadurch eine Erpressbarkeit der Unternehmen geschaffen wird.

Die von ihm geforderte Transparenz- und Sorgfaltsprüfungspflicht würde die Schweiz international zur Klassenbesten machen. Die Initianten hätten viel erreicht und könnten ihre Initiative zurückziehen. Wollen sie aber nicht, weil für sie die erwähnten Erpressungsinstrumente allzu verlockend sind. Verständlich, dass die Wirtschaft dazu nicht ja sagen will.

Peter Gehler, Vorstandsmitglied Economiesuisse, Zofingen

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