Leserbriefe - Lesermeinungen zu den Bundesratswahlen

Aus bürgerlicher Sicht gewohnt unspektakulär gingen diese Bundesrats Ersatzwahlen über die Bühne. Mit Albert Rösti wurden denn auch ein konziliant gemässigter SVP Vertreter in die Landesregierung gewählt, der darüber hinaus durch die Mehrheit des Bürgerblocks im Bundesrat sein Wunschdepartement, das Uvek erhielt.

Mehr Fragen jedoch dürfte die Wahl der SP-Politikerin Elisabeth Baume-Schneider zur Bundesrätin aufwerfen. Zum einen stellt die lateinische Schweiz nun vier Bundesräte, gegenüber drei aus der Deutschschweiz. Erstmals seit hundert Jahren dominiert die sprachliche Minderheit im Land die Mehrheit. Und dann ist da ihre politische Vergangenheit als Mitglied der Revolutionären Marxistischen Liga (RML). Diese 1969 gegründete RML berief sich auf den Schöpfer der Roten Armee, Leo Trotzki, und, obwohl kaum von Bedeutung, zielte sie in ihren Inhalten auf die Beseitigung der demokratischen Verhältnisse ab.

Das Ganze wird als eine Art Jugendsünde abgetan, damit wurde nun aber möglicherweise ein Präzedenzfall geschaffen. Denn es stellt sich hier grundsätzlich die Frage, wie soll in Zukunft mit Bundesratskandidaturen analoger Vergangenheit umgegangen werden, und kann sich die Schweiz überhaupt ein Regierungsmitglied erlauben, deren politische Agenda einst durch radikales Gedankengut bestimmt wurde? Die Toleranzgrenze wurde hier weit mehr als ausgereizt.

Otto Rölli jun., Menzingen

Jetzt werden neue Kernkraftwerke gebaut, die neueste Generation von Kernkraftwerken sind effizienter als die alten. Der Ausstieg aus der Kernenergie funktioniert nicht oder wollen wir auf jedem Hügel Windturbinen bauen? Die ausgedienten Brennstäbe verbuddeln wir 2 km in den Boden, wo ist hier das Problem. Wirklich ein Problem für die Umwelt sind Kohlekraftwerke, die noch heute und in Zukunft in China und anderen Ländern zu Dutzenden jährlich neu gebaut werden. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist gescheitert, wir können nicht unsere Kernkraftwerke stilllegen und darauf hoffen das uns das Ausland mit Energie beliefert, notabene mit Kernkraft aus Frankreich. Unsere Infrastruktur in Bezug auf Verwendung von fossilem Brennstoff, auf Gas und Öl lässt sich nicht in ein paar Jahren ändern. Ich bin der Meinung, dass es 50 Jahre oder mehr braucht, um ein Land energietechnisch sauber zu machen.

Eine Rückkehr zur Kernenergie lässt sich nicht verhindern, oder wollen wir jeden Winter zittern, ob noch genügend Strom erhältlich ist? Natürlich bin ich auch der Meinung das wir unsere Energiegewinnung, wenn möglich klimaneutral gestallten sollten. Wasserkraft im Winter und Sonnenenergie im Sommer. Es braucht Gesetze, dass jeder Neubau oder Umbau mit Sonnenkollektoren auf Dach und Wände verpflichtend werden sollte. Die Energiestrategie 2050 von Bund lässt sich nicht erfüllen, es braucht eine Zwischenfase mit Kernenergie. Ich hoffe, dass unser Bundesrat eine Vorlage zum Bau neuer Kernkraftwerke für die Schweiz vorlegt, die Schweizer Bevölkerung wird diese sicher annehmen, da bin ich mir sicher.

Beat Stocker, alt Kantonsrat, Cham