Wahljahr
Sagt, was Sache ist!

Bei der grossen Auswahl an Parteien und deren Aussagen ist verständlich, dass nicht nur die Jungen mit der Ausübung ihres demokratischen Rechts überfordert sind. Stefan Schmid analysiert die Situation ein Jahr vor den nächsten Wahlen.

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Sicht auf das Bundeshaus in Bern (Archiv)

Sicht auf das Bundeshaus in Bern (Archiv)

Keystone

Vielen Bürgern ist es egal, wie die Parteien ein Jahr vor den Wahlen aufgestellt sind. BDP-Parteichef Martin Landolt will ein paar Sitze dazugewinnen, Martin Bäumle von den Grünliberalen die grünen Erzrivalen überholen. Und FDP-Präsident Philipp Müller bastelt an einem Mobilisierungskonzept, um Freisinnige an die Urne zu locken: Es gibt selbst für Politinteressierte Schöneres, als sich für derlei Aufwärmübungen zu begeistern. Dafür muss sich niemand schämen.

Viele sind überfordert

Etwa der Hälfte der Bürger wird es aber auch in einem Jahr, wenn ein neues eidgenössisches Parlament bestellt wird, noch egal sein, was die Parteistrategen erzählen. Sie schwänzen die Wahlen aus verschiedenen Gründen: Desinteresse an Politik, Faulheit, Bequemlichkeit, andere Sorgen. In einer Demokratie darf es keinen Stimmzwang geben. Wer freiwillig darauf verzichtet, jene Frauen und Männer zu bestimmen, die dann vier Jahre lang unsere Gesetze formulieren, ist selber schuld. Es geht nicht um Moral. Stimmenthaltung kann auch ein bewusster Entscheid von mündigen Menschen sein. Aus Protest gegen die Kungelei in der Politik, aus dem Gefühl heraus, nichts beeinflussen zu können. Oder vielleicht auch, weil die Politik schlicht langweilt, weil die Parteien und ihre Strategen uns zum Gähnen bringen. Zu oft wird herumgeeiert, zu viel gepanschter Wein ausgeschenkt und zu schöne Worte verteilt, die uns einlullen sollen. Misstrauen macht sich breit.

Was viele aufmerksame Bürger realisieren, ist, dass sich zahlreiche Parteien bei aller vorgetäuschten Schärfe unverbindlich und opportunistisch geben. Zum Beispiel die Grünliberalen: Deren Präsident Martin Bäumle ist ein kühler Rechner. Listenverbindungen werden so kalkuliert, um möglichst viele Sitze zu holen, und nicht, um gemeinsame Positionen zu stärken. Deshalb steht nun gar eine Verbindung mit den pointiert links politisierenden Grünen im Raum. Dabei haben sich die Grünliberalen einst abgespalten, weil ihnen die alten Öko-Freunde zu staatsgläubig waren. Ein anderes Beispiel ist die FDP. Diese will den bilateralen Weg erhalten und gleichzeitig die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen. Sie sagt selber: Beides zusammen geht nicht. Sie sagt aber nicht, wie sie das Dilemma lösen will. Was sollen denn hier nur die Stimmbürger denken? Da sind wohl nicht nur die Jungen, wie von einer Studie in dieser Woche belegt, ziemlich überfordert.

Die Zersplitterung der schweizerischen Parteienlandschaft hat zur Folge, dass alle Sonderinteressen separat ausgewiesen werden. Gleichzeitig aber hat sich die Komplexität unseres Systems deutlich erhöht. Die zentrale Frage lautet: Wer schliesst sich mit wem zusammen, um gemeinsame Interessen durchzusetzen, die der Schweizer Politik am Ende den Stempel aufdrücken? Das ist ein Jahr vor den Wahlen überhaupt nicht geklärt. Natürlich gibt es im politischen Alltag Ad-hoc-Allianzen. Doch vor Wahlen lassen sich diese nicht verkaufen. Die Stimmbürger wollen wissen, wer die grossen politischen Fragen ähnlich beantwortet.

Die bürgerlichen Jungparteien riefen gestern ihre Mutterparteien zu einem umfassenden bürgerlichen Schulterschluss auf. Der Appell dürfte ungehört verhallen – zu heterogen ist mittlerweile der einstige Bürgerblock, der mit dem Aufstieg der SVP auseinandergebrochen ist. Der Weckruf der Jungen ist trotzdem richtig. Faktisch gibt es politisch drei grosse Blöcke in diesem Land: Den rot-grünen, zu dem sich bisher SP und Grüne zählten. Die liberale, bürgerliche Mitte. Hier tummeln sich CVP, BDP, GLP, EVP und FDP. Sowie die nationalkonservative Rechte verkörpert durch die SVP und regionale Parteien im Tessin und in Genf. Beim linken und rechten Block weiss man einigermassen, woran man ist. In der Mitte freilich ist die Sicht getrübt. Die FDP laviert im Umgang mit der SVP, die in der zentralen Europafrage eine fundamental andere Position vertritt. Die Grünliberalen kochen – von günstigen Umfragen verführt – eine eigene Suppe. Und CVP und BDP haben grosse Mühe, ein gemeinsames Haus zu bauen, obwohl davon beide nur profitieren könnten. In einer idealen Welt würden sich die Mitteparteien vor den Wahlen zusammenschliessen und in einem 5-Punkte-Plan ihre Prioritäten für die Zukunft der Schweiz präsentieren. Vielleicht würde dies nicht nur die Jungen dazu motivieren, an den Wahlen im Oktober 2015 teilzunehmen.

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