Migration
Millionen wollen nach Europa

Jahrelang wurde über die unmenschliche «Festung» Europa geschimpft. Nun steht die europäische Südgrenze in Libyen auf einer Strecke von mindestens 200 Kilometern offen.

Beat Stauffer/Kader Tizeroual*
Beat Stauffer/Kader Tizeroual*
Drucken
Auf der Flucht.

Auf der Flucht.

Keystone

Gegen 200 000 Flüchtlinge haben sich in den letzten 12 Monaten von den Häfen von Zuwara, Sabrata oder Garabuli auf den Weg ins vermeintliche Wohlstandparadies Europas gemacht. Zwischen 600 000 und einer Million Personen warten zudem an der libyschen Küste auf eine Ausreise. Das sind noch nie gesehene Dimensionen. Die EU steht vor einer gewaltigen Aufgabe, die kaum zu lösen ist. Besser gesagt: Es gibt nur schlechte und weniger schlechte Lösungen. Denn die Politik muss einen Spagat machen zwischen humanitären Erwägungen, innen- und sicherheitspolitischen Bedenken, völkerrechtlichen Fragen und zudem die Maghrebstaaten für eine Zusammenarbeit gewinnen.

Doch statt pragmatisch nach gangbaren Wegen zu suchen, um die furchtbaren Dramen so rasch als möglich zu stoppen, werden oft hohle, ideologisch geprägte Diskussionen geführt – so etwa jüngst in der «Arena» des Schweizer Fernsehens. Gleichzeitig melden sich Migrationsexperten mit Theorien zu Wort, die derart wirklichkeitsfremd sind, dass Kenner der Verhältnisse nur den Kopf schütteln können. Man solle die Grenzen im Süden der EU vollständig öffnen, postuliert etwa ein belgischer Politikwissenschafter im «Tages-Anzeiger»; dies hätte keinen Einfluss auf zukünftige Flüchtlingsströme.

Das Gegenteil ist der Fall. Wer den Maghreb kennt, weiss genau um den enormen Migrationsdruck, der allein schon in diesem Teil Afrikas herrscht. Dazu eine kleine Rechnung: Grob geschätzt leben in ganz Nordafrika, Ägypten nicht mit eingerechnet, rund 90 Millionen Menschen. Davon sind mindestens 20 Millionen männlich und unter 30 Jahre alt. Geht man von der sehr zurückhaltenden Schätzung aus, dass mindestens 25% dieser jungen Männer arbeitslos, zu miserablen Bedingungen beschäftigt, ohne Perspektiven und frustriert sind, so kommt man auf eine Zahl von rund 5 Millionen. Es ist davon auszugehen, dass die meisten von ihnen nicht zögern würden, nach Europa zu emigrieren, falls die Grenzen offen wären. Denn sie sind fest davon überzeugt, dass das Leben in Europa trotz aller Schwierigkeiten weitaus attraktiver ist als in ihren Ländern.

Das sind die Dimensionen, von denen realistischerweise auszugehen ist. Es steht ausser Zweifel, dass die EU eine solche Immigration nie und nimmer bewältigen könnte. Vielmehr wäre zu befürchten, dass Europa nicht nur seinen Wohlstand, sondern auch viele andere Errungenschaften verlieren würde. Nach unserer Einschätzung gibt es deshalb zurzeit keine andere Option, als die Südgrenze Europas weiterhin zu sichern und die Einwanderung aus Nordafrika, den Sahelstaaten, dem Horn von Afrika sowie den Ländern des Nahen Ostens strikt zu limitieren.

Europa kann von Glück reden, dass die Küstenwachen von Mauretanien, Marokko, Algerien und Tunesien zurzeit gut funktionieren. Zwar versuchen fast täglich junge Männer, auf Schlauchbooten oder Fischerkähnen ihr Land zu verlassen. Doch in den meisten Fällen werden sie durch die Küstenwachen daran gehindert und zurückgeführt.

Doch Abschottung allein kann nicht die Lösung sein. Denn viele Menschen im Maghreb – und nur von dieser Region soll im Folgenden die Rede sein –, orientieren sich immer noch sehr stark an Europa. Nicht ohne Grund: Alle Maghrebstaaten sind stark von Europa geprägt worden. Hunderttausende junger Nordafrikaner möchten in Europa studieren oder arbeiten. Es wäre längerfristig kontraproduktiv, all diese Menschen vor den Kopf zu stossen. Aus diesem Grund müssen dringend neue «Fenster» zu Europa hin geöffnet werden. Dabei sollten neue Modelle der zirkulären Migration entwickelt werden.

Letztlich geht es um eine Neuausrichtung der Migrationspolitik gegenüber den Maghrebstaaten. Denn gegenwärtig haben nur diejenigen eine reelle Chance, welche den Weg der Heiratsmigration – oft über Scheinehen – wählen oder als irreguläre Migranten in die Schweiz einreisen.

Um den Migrationsdruck aus diesen Ländern aber längerfristig zu lösen, braucht es zum einen eine gezielte Investition Europas in Infrastruktur- und Bildungsprojekte und um eine strikte Kontrolle der entsprechenden Projekte, damit sie für die Bevölkerung den maximalen Nutzen abwerfen. Unabdingbar ist aber auch ein grosses Engagement der betreffenden Staaten, um Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen, um eine funktionierende Justiz und eine Verwaltung im Dienste der Bürger aufzubauen. Ohne dieses Engagement sind alle Anstrengungen Europas, die Migration einzudämmen, von vornherein zum Scheitern verurteilt.

* Beat Stauffer ist Journalist und Referent mit den Schwerpunkten Maghreb, Migration und Islam in Europa. Er bereist die Länder Nordafrikas seit mehr als 30 Jahren. Kader Tizeroual ist Doppelbürger Schweiz/Marokko, Jurist und Mediator an der Fachhochschule Bern in interkulturellen und interreligiösen Konflikten.

Aktuelle Nachrichten