Kommentar
Morddrohungen gegen Initianten sind Gift für das politische Klima

Franziska Herren hat die Trinkwasser-Initiative gestartet und erhielt darum Morddrohungen. Der politische Diskurs in der Schweiz verroht.

Doris Kleck
Doris Kleck
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Erhielt anonyme Morddrohungen: Franziska Herren, die Initiantin der Trinkwasser-Initiative.

Erhielt anonyme Morddrohungen: Franziska Herren, die Initiantin der Trinkwasser-Initiative.

Bild: Christian Jaeggi

«Bauernschreck» nennt sie der «Blick»: Franziska Herren will die Schweizer Landwirtschaft umkrempeln. Sie hat deswegen die Trinkwasser-Initiative lanciert und eine Debatte über eine ökologischere Landwirtschaft angestossen. Am 13. Juni stimmen wir darüber ab. Nun ist Herren selbst heftig erschrocken: Sie hat eine Morddrohung erhalten und nimmt deshalb nicht mehr physisch an Podien zur Abstimmung teil.

Die Todesdrohung schockiert – doch leider ist sie keine Seltenheit. Auch in der Schweiz, dem direktdemokratischen Vorzeigeland, wo die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger so differenziert abstimmen und Bundesräte manchmal alleine im Zug reisen, ist etwas kaputtgegangen. Der politische Diskurs verroht, die Aggressivität nimmt zu. Die Coronapandemie hat diese Tendenz deutlich verstärkt. Das belegen auch die Zahlen des Bundesamtes für Polizei, Fedpol. Im Vergleich zu 2019 haben sich die Drohungen gegen Magistratspersonen, Parlamentarier und Mitarbeitende der Bundesverwaltung mehr als verdreifacht – von 240 auf 885 Fälle.

Gewiss: Eine Drohung ist leicht ausgesprochen – vor allem auch im Netz. Und bislang blieben Drohungen zum Glück Drohungen. Doch einfach hinnehmen sollten wir sie auf keinen Fall. Gut deshalb, dass Franziska Herren Strafanzeige einreichen will. Solche Drohungen erschrecken nicht nur die Betroffenen, sie vergiften auch das politische Klima.