Bundesratssitze
Der Tanz um den Bäumle

Je näher die eidgenössischen Wahlen rücken, desto intensiver wird über die künftige Zusammensetzung der Landesregierung spekuliert.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
Drucken
Teilen
Martin Bäumle.

Martin Bäumle.

KEYSTONE

Je näher die eidgenössischen Wahlen rücken, desto intensiver wird über die künftige Zusammensetzung der Landesregierung spekuliert. Das Hauptziel der Regierungsparteien besteht darin, den Besitzstand zu wahren. Die CVP will ihre Doris Leuthard wieder in der Regierung sehen, die BDP Eveline Widmer-Schlumpf, SP und FDP haben je zwei Sitze zu besetzen, die SVP muss Ueli Maurer ins Amt hieven. Machtsicherung kommt vor Machtvermehrung. Der Ausbau der eigenen Position ist erst der zweite Schritt.

Chancen von Widmer-Schlumpf

Zwei Lager stehen sich gegenüber: einerseits die Mitte-Links-Parteien, die 2007 Christoph Blochers Abwahl minuziös vorbereitet und durchgezogen haben. Ihr erklärtes Ziel: die erneute Wiederwahl von BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Mit den aktuellen Kräfteverhältnissen dürfte diese Mission gelingen. Wie es nach dem 18. Oktober aussieht, ist ungewiss. Auf der anderen Seite steht die SVP, die als grösste Partei des Landes selbstredend Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung geltend macht. Dieser zweite Sitz ist theoretisch und mathematisch nicht bestritten, politisch jedoch sieht es anders aus. Nach jahrelanger Konfrontationspolitik selbst gegenüber bürgerlichen Verbündeten hält sich ausserhalb der SVP die Lust in Grenzen, der Blocher-Partei zum Glück zu verhelfen. Auch der gesellschaftliche Druck, der SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat zu geben, ist nicht übermässig gross. Die Volkspartei hat zwar eine grosse und treue Anhängerschaft, die sie im aktuellen Wahlkampf mit allerlei lustigen Liedern und Bildern mobilisiert und bedient. Doch sie hat angesichts ihrer plakativen und provokativen Politik auch jede Menge Gegner – bis hinein in den Freisinn. Das eindrücklichste Beispiel hiefür ist der stockbürgerliche Kanton St. Gallen, wo vor vier Jahren unzählige Freisinnige lieber den ultralinken Gewerkschafter Paul Rechsteiner in den Ständerat wählten als Christoph Blochers Statthalter Toni Brunner. Der Rechsteiner-Effekt spielt auch auf nationaler Ebene. Abneigung, Missgunst und Misstrauen gegenüber der SVP sind im bürgerlichen Lager weiterhin verbreitet.

Was heisst das nun für die Bundesratswahlen im Dezember? Die SVP hat nur dann eine Chance, ihre Sitzzahl zu verdoppeln, wenn Mitte-Rechts erstens die Wahlen gewinnt und Sitze zulegt. Und zweitens muss sie zwingend einen Kandidaten oder eine Kandidatin präsentieren, der oder die für die grosse Mehrheit der Freisinnigen – dem einzigen einigermassen fassbaren Verbündeten der Volkspartei – wählbar ist. Nicht umsonst hat FDP-Chef Philipp Müller die SVP gewarnt: Ein Hardliner, der die Europäische Menschenrechtskonvention infrage stellt oder die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union aufgeben will, ist für die FDP nicht wählbar. Die SVP sollte diesen Schuss vor den Bug ernst nehmen, wenn sie im Dezember einen Hauch einer Chance haben will.

Sprengkandidat Martin Bäumle

Mit anderen Worten: Mitte-Links hat weiterhin gute Karten, eine FDP-SVP-Mehrheit im Bundesrat zu verhindern. Allerdings dürfen die Parteistrategen dabei nicht alleine auf Widmer-Schlumpf setzen. Sollte die Bündnerin je nach Wahlausgang im Oktober die Nerven verlieren und selber zurücktreten, müsste Mitte-Links einen alternativen Sprengkandidaten aus dem Hut zaubern. In den Parteizentralen werden entsprechende Überlegungen gewälzt. Ein möglicher Widmer-Schlumpf-Ersatz wäre etwa Martin Bäumle, der eloquente Präsident der Grünliberalen. Sollte dessen Partei am Wahltag nicht brutal unter die Räder kommen, wäre der Zürcher Nationalrat ein naheliegender Kandidat: intelligent, willig, solide bürgerlich, aber genug flexibel auch nach links. Ob es je so weit kommen wird?

Abgesehen davon: Die Linke übertreibt die Bedeutung einer FDP-SVP-Mehrheit massiv. Schon heute gibt es im Bundesrat keine Blöcke, die immer gleich abstimmen. Nur Johann Schneider-Ammann ist vorab in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen ein treuer Verbündeter von Ueli Maurer. Sein Parteikollege, FDP-Magistrat Didier Burkhalter, hingegen steht ab und an auf der Seite von Simonetta Sommaruga (SP) oder Doris Leuthard (CVP), die sich wiederum durch eine grosse Eigenständigkeit gegenüber den mächtigen Wirtschaftsverbänden auszeichnet. Selbst wenn es ein gemässigter SVP-Vertreter in die Regierung schafft: Die Schweiz hat damit noch längst keine Rechtsregierung.

Aktuelle Nachrichten