Analyse
Wenn der Wählerwille dem politischen Kalkül zum Opfer fällt

«Dass Politiker umschwenken, bevor sie ein Amt antreten, ist deutlich fragwürdiger, als wenn jemand die volle Amtszeit durchzieht.» Jonas Hoskyns Analyse zum Knatsch bei der Basler SP.

Jonas Hoskyn
Jonas Hoskyn
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Silvia Schenker

Silvia Schenker

KEYSTONE

Silvia Schenker ist aktuell nicht zu beneiden. Die SP-Nationalrätin kriegt derzeit von den Genossinnen und Genossen tüchtig aufs Dach. Der Grund: Schenker hat sich entschieden, ihre vierte Legislatur in Bundesbern durchzuziehen und nicht vorzeitig abzutreten und so für den Drittplatzierten Mustafa Atici Platz zu machen.

Eine «Sesselkleberin» sei Schenker, kritisierte Juso-Co-Präsidentin Mirjam Kohler, der Entscheid schade der Partei, meinte SP-Präsidentin Brigitte Hollinger und auch weitere SP-Politiker stiessen ins gleiche Horn.

Bei der Sozialdemokratischen Partei hat man fest damit gerechnet, dass Schenker nach zwei Jahren in Bundesbern Platz machen würde. Vor allem nachdem die Partei für sie und Ständerätin Anita Fetz extra die Amtszeitbeschränkung aufgehoben hatte. Dabei hat man offenbar vergessen, Schenker selber zu fragen: «Ich habe gesagt, ich bin gesprächsbereit, aber ich habe nie ein Versprechen abgegeben», schilderte sie ihre Sicht gegenüber dem «Regionaljournal» des «Radio SRF».

Klar ist: Zum Rücktritt zwingen kann man Schenker nicht. Auch wenn die Politikerin vielleicht gegen die parteiinternen Spielregeln verstossen hat. Klar ist auch: Die öffentliche Stigmatisierung, welche zurzeit abläuft, hat die engagierte Politikerin nicht verdient. Auch wenn es nicht einer gewissen Ironie entbehrt, dass Schenker andern die Möglichkeit zum politischen Aufstieg verbaut, nachdem sie selber sowohl in den Grossen Rat wie auch später in den Nationalrat nachgerückt ist.

Es gibt durchaus gute Gründe dafür, als Politiker die letzte Legislatur voll zu bestreiten. Da wäre etwa der Wählerwille, auf den sich alle Politiker immer wieder gerne berufen. Schenker erhielt letztes Jahr 20'779 Stimmen – über 5000 mehr als Atici. Sich nun einfach den parteitaktischen Überlegungen unterzuordnen, passt nicht zu einer Vollblutpolitikerin. Schon bei Rudolf Rechsteiner hatten die Parteikollegen viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, bevor er vor 2009 für Beat Jans Platz machte.

Apropos Jans: Es ist kaum damit zu rechnen, dass alle drei SP-Regierungsmitglieder noch bis 2020 im Amt bleiben werden. Und im Falle einer Ersatzwahl kursiert immer wieder der Name Jans. Sollte nun der Nationalrat tatsächlich nach Basel wechseln und hätte auch Schenker vorzeitig in den politischen Ruhestand gewechselt, wären innerhalb einer Legislatur vier von fünf Politikern aus der SP-Liste im Nationalrat gesessen.

Dass zu viel parteipolitisches Kalkül eine Wahl ad absurdum führen kann, zeigte das Grüne Bündnis vergangenes Jahr anschaulich. In einer Grossaktion tauschten die Grünen und die Basta knapp die Hälfte der Grossratsfraktion aus – von einer Wahl kann da nicht mehr die Rede sein.

Auch für die SP dürfte sich der Schaden in Grenzen halten. Es müsste sich schon ein politisches Erdbeben ereignen, dass es der Partei nicht mehr für zwei Sitze reicht. Im Gegenteil: Ein internes Rennen um ein freies Mandat dürfte den Wahlkampf der Partei deutlich lebendiger machen, als wenn von Anfang an klar ist, dass die zwei Sitze für die Bisherigen reserviert sind. Und ob das linke Lager den dritten Sitz in ihren Reihen halten kann, steht und fällt vor allem mit Basta-Nationalrätin Sibel Arslan.

Mitten in die Debatte um Schenker platzte am Donnerstag die News, dass der langjährige SP-Grossrat Daniel Goepfert seinen Rücktritt als Grossrat gibt. Ende Oktober war er mit dem drittbesten Ergebnis aller Kandidierenden im Amt bestätigt worden. Dass ein Politiker zurücktritt, bevor er ein Amt überhaupt angetreten hat, wirft Fragen auf. Auf Nachfrage sagt er, dass er eigentlich gar nicht mehr habe kandidieren wollen, sondern dies vor allem der Partei zuliebe getan hat.

Kurz danach verkündete die Grünliberale Martina Bernasconi ihren Wechsel zur FDP-Fraktion. Dass eine Regierungsratskandidatin nur zwei Monate, nachdem sie im ganzen Kanton von den Plakatwänden strahlte, die Seiten wechselt, dürfte ein absolutes Novum sein.

Weiter war in den letzten Tagen bereits bekannt geworden, dass auch bei den Grünen zwei Gewählte ihre Meinung geändert haben: Talha Ugur Camlibel wechselt die Partei und Nora Bertschi erklärte – nachvollziehbar – aus beruflichen Gründen ihren Rücktritt.

Diese Beispiele relativieren die Empörung über das «Sesselkleben» von Silvia Schenker stark. Eine Politikerin, die tut, wofür sie gewählt wurde, ist für mich deutlich glaubwürdiger, als ein Politiker, der sein Amt gar nicht erst antritt.

Und auch für Atici muss mit dem Entscheid von Schenker das Thema Bundesbern noch längst nicht abgehakt sein. Abgesehen von der zuvor geschilderten Variante Jans kann man ganz nüchtern festhalten: Der türkischstämmige Politiker war sowohl 2015 wie auch bereits 2011 als Drittplatzierter der erste Nachrückende auf der Liste. Bei einer erneuten Kandidatur in drei Jahren hätte er die besten Aussichten, den frei werdenden Sitz zu gewinnen.

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