Steuerreform
Vertraut den Kantonen

Die Unternehmenssteuerreform III sei aus der Balance, monierte alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Zu recht? Der Kommentar.

Doris Kleck
Doris Kleck
Drucken
Bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III würde den Kantonen eine grosse Verantwortung zukommen. (Symbolbild)

Bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III würde den Kantonen eine grosse Verantwortung zukommen. (Symbolbild)

Keystone

Davor fürchtet sich jeder Kampagnenmacher: Ein unerwartetes Ereignis, das den Gegnern hilft und die Stimmung kippen könnte. Man spricht von Gamechangern – die Aussagen von Eveline Widmer-Schlumpf zur Unternehmenssteuerreform III könnten solch ein Wendepunkt in der Kampagne sein. Über ihre Motive kann nur gerätselt werden, inhaltlich ist die Kritik nicht gerechtfertigt.

Ironie der Geschichte ist, dass Eveline Widmer-Schlumpf mit ihrem Kampf gegen das Steuerpaket 2004 national bekannt wurde. Als Präsidentin der kantonalen Finanzdirektoren weibelte sie damals gegen eine von Rechts überladene Bundesvorlage. Sie nährte damit den Nimbus, dass eine Reform nicht gegen den Willen der Kantone zu gewinnen ist – weil diese gut zu den Finanzen schauen.

Genau dies haben die Parlamentarier bei der USR beherzigt. Kantone und Ständerat brachten den übermütigen Nationalrat auf Kurs. 25 von 26 Kantonen sprechen sich für die Reform aus, Neuenburg enthält sich. Angesichts der unterschiedlichen Ausgangslagen der Kantone ist diese Geschlossenheit nicht selbstverständlich. Wer den Abstimmungskampf der Gegner verfolgt, bekommt das Gefühl, die Kantone hätten ein Interesse daran, ihre eigenen Finanzen zu ruinieren. Mitnichten! Kein Regierungsrat spart gerne. Die Kantone haben eine grosse Verantwortung bei der Umsetzung der USR. Sie werden damit nicht fahrlässig umgehen.

Aktuelle Nachrichten