Wochenkommentar
Gesundes Misstrauen in der direkten Demokratie

"Donald Trump hätte in der Schweiz keine Chance", ist bz-Chefredaktor David Sieber überzeugt. Sein Wochenkommentar über das Wesen der direkten Demokratie.

David Sieber
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Das Nein zur Unternehmenssteuerreform (USR) III ist nicht Ausdruck eines Misstrauens gegenüber der Elite.

Das Nein zur Unternehmenssteuerreform (USR) III ist nicht Ausdruck eines Misstrauens gegenüber der Elite.

Kenneth Nars

Ist das Nein zur Unternehmenssteuerreform (USR) III tatsächlich Ausdruck eines neuen Misstrauens gegen die «Eliten» oder, im Jargon der SVP, die «Classe politique»? Nein. Denn neu ist daran herzlich wenig. Das bürgerliche Debakel vom vergangenen Sonntag ist lediglich Ausdruck jenes gesunden Misstrauens, welches dem direktdemokratischen Schweizer System innewohnt. Wenn in Bundesbern unter dem Einfluss der Wirtschaftsverbände praktisch unverständliche Vorlagen mit unklaren Auswirkungen entwickelt werden, dann greift das Volk ein.

Wenn in Bundesbern unter dem Druck der Wirtschaftsverbände jahrelang nichts gegen die Lohnexzesse auf Chefetagen unternommen wird, dann wird eine Abzocker-Initiative angenommen. Wenn das Gefühl vorherrscht, Bundesbern rede die (angeblichen) Nachteile der Personenfreizügigkeit klein, wird eine Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) angenommen. Solche Denkzettel mögen in der Folge grössere realpolitische Probleme verursachen, doch sie sind heilsam. Denn es erinnert die Volksvertreter bis in den Bundesrat daran, dass sie nicht das Ganze, sondern nur ein Teil davon sind. Die Schweiz kennt keine Verfassungsgerichtsbarkeit, die übermütige Politiker stoppt. Diesen Job übernimmt das Volk, meist mit Erfolg.

Deshalb kann aus einem Abstimmungsresultat keine Zeitenwende konstruiert werden, wie dies die Linke nach ihrem Erfolg vom letzten Sonntag tat. Das Nein zur USR III heisst eben nicht, dass eine sozialdemokratische Politik fürderhin mehrheitsfähig ist. Natürlich kann man mit Blick auf die im Parlament heftig umkämpfte AHV-Revision Druck aufbauen. Es wäre aus linker Sicht fahrlässig, dies nicht zu tun. Aber bitte nicht im Namen des Volkes. Denn dieses entscheidet von Fall zu Fall und in seiner Gesamtheit nicht ideologisch.

Keine Retourkutsche

Noch absurder mutet die Analyse der SVP an, die einen Konnex zwischen dem USR-III-Nein und der (angeblichen) Nichtumsetzung der MEI herstellt. Nein, dieses Nein war keine Retourkutsche, dieses Nein hatte handfeste Gründe. Gründe, für die die SVP ursächlich mitverantwortlich ist. Ausgerechnet jene Partei, die sich dem sehr gutbürgerlichen Mittelstand verbunden fühlt, hat unter der Anleitung von Ems-Chemie-Chefin Magdalena Martullo-Blocher Klientelpolitik für die oberste Oberschicht betrieben. Es gelang der Partei nicht, ihren Anhängerinnen und Anhängern zu erklären, welchen Profit sie aus der Reform ziehen würden.

Man mag die direkte Demokratie langsam schimpfen, ermüdend auch und fordernd sowieso. Aber sie ist das perfekte Checks-&-Balances-System. Es erdet nicht nur die (angebliche) Elite, es verhindert auch den Durchmarsch einzelner Politiker. Donald Trump hätte in der Schweiz keine Chance, Bundesrat zu werden, respektive würde, wie weiland Christoph Blocher, rasch wieder abserviert werden. Wahlen sind zwar wichtig, aber bei weitem nicht so bedeutend wie Abstimmungen zu konkreten Sachfragen (oder schon nur die Drohung mit Referenden und Initiativen). Erstaunlich ist eigentlich bloss, wie Parlamente und Regierungen auf allen Ebenen immer wieder in die gleiche Falle tappen. Kaum bildet sich eine klare Mehrheit, bekommen sie Allmachtsfantasien. Die Folge, wie man nicht nur am Beispiel USR III sieht: Zeitverlust. Oder, wie bei der MEI: ein vom Volk verordneter gordischer Knoten.

Nicht unverwundbar

Doch unverwundbar ist die direkte Demokratie nicht. Das rechte Mantra von «denen da oben und wir hier unten» ist gefährlich. Bewusst werden Feindbilder geschaffen, eine Kluft zwischen Volk und Politik konstruiert und die ganze Weisheit für sich selbst reklamiert. Das Unterstellen verdeckter Agenden («Der Bundesrat will die Schweiz der EU ausliefern.» «Der Bundesrat verkauft die Schweiz den Grosskonzernen.»), die Dampfhammer-Interpretationen von Volks- und sonstigen Entscheiden dem eigenen Weltbild entsprechend und das Verdrehen von Fakten bis zur nackten Lüge beschädigen ein System, das auf Masshalten und Verantwortungsbewusstsein aufgebaut ist. Und auf ein gesundes Mass an Misstrauen.

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