Kolumne
Zurück in die reale Welt!
Unsere Politik sucht emsig Ersatzprobleme: Adieu Wohlstandstheater.
«Auffällig emotional wird die Modifikation des Waffenrechts diskutiert», schreibt Thomas Kessler.
Die Zeichen häufen sich, dass der Dauer-Wohlstand die helvetische Politik nach Ersatzproblemen suchen lässt. Die Klimadebatte ist insofern ein Sonderfall, als die Wirkungsmechanismen und der dringende Handlungsbedarf spätestens seit dem Umweltjahr 1970 bekannt sind – also seit zwei Generationen. Hingegen fordern die Industrie 4.0, die demografische Entwicklung und globale Wettbewerbsfragen unser kleines Land zusätzlich heraus. Der Politik gelingt es aber mässig, nüchtern das Wesentliche vom Nebensächlichen zu trennen.
Auffällig emotional wird die Modifikation des Waffenrechts diskutiert. Da sind die Fakten auf der einen und Tell-Mythen und finstere Ahnungen auf der anderen Seite. Es gibt wieder Dämonen und Monster, auch wenn der Gegenstand der Abstimmung klar ist. Das mit der EU ausgehandelte Ergebnis ist bekanntlich stark helvetisiert; es bewahrt die Traditionen und beinhaltet bescheidene Sorgfaltspflichten. Für Armeeangehörige, Jäger und Jungschützen ändert sich nichts, weiterhin können nichtautomatische Waffen frei und halbautomatische Waffen mit grossen Magazinen mit minimalen Auflagen gekauft werden. Mitglieder von Schützenvereinen werden bevorzugt; sie müssen dazu ganze zweimal in ihrem Leben ebendiese Mitgliedschaft melden – fünf und zehn Jahre nach dem Kauf. Nicht-Mitglieder müssen analoge Kenntnisse im Umgang mit der Waffe melden. Nicht-registrierte halbautomatische Waffen mit grossen Magazinen müssen innerhalb dreier Jahre gemeldet werden, Sammler und Händler werden zur Registrierung und sicherer Lagerung verpflichtet.
Einfach der EU mal den Tarif durchgeben
Wegen dieser Mikro-Änderungen gehen wir also an die Urne. Und sollen Schengen/Dublin riskieren, jenes Abkommen, mit dem täglich sowohl Kriminalität wie illegale Migration bekämpft werden und Grenzverkehr, Handel und Tourismus im Umfang von 5 bis 11 Milliarden profitieren. Gestandene Frauen und Mannen halten die kleinen Sorgfaltspflichten für absolut unzumutbar und wollen der EU ausgerechnet in der Sicherheits- und Asyl-Kooperation jetzt mal kräftig den Tarif durchgeben.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums feiern die alten Gespenster ebenfalls Urständ. In Zeiten regelmässiger Überschüsse bei Bund und Kantonen wird im wohlhabendsten Land der Welt der Klassenkampf inszeniert – national und kantonal. Auch im saturierten Basel, mit fortschrittlichem Sozialwesen und den relativ höchsten Kulturausgaben des ganzen Landes, wird die Mottenkiste geöffnet: Die Juso fordern mit einer Initiative die zusätzliche Belastung der «Topverdiener», um die angeblich harten Sparmassnahmen auszugleichen. Solche gibt es allerdings nicht, hingegen stetig steigende Ausgaben sowie Grossprojekte in Bildung und Kultur im Volumen von mehreren hundert Millionen. Die Initianten weisen mit Ausrufezeichen darauf hin, dass von der geplanten Zusatzbelastung nur eine winzige Minderheit getroffen werde – 99 gegen 1! Die Übermacht gegen die kleine Zahl der Betroffenen soll offenbar ein starkes Argument sein, geschichtsbewusste Demokraten erschaudern. Da im nahen Rheinfelden (12 Minuten Fahrdistanz) oder in Zürich (54 Minuten) sowohl die Steuern wie die Krankenkassenprämien deutlich tiefer liegen, würde Basel mit der Zusatzbelastung der Vielzahler Steuersubstrat abhalten oder gar verlieren.
Warum nicht die mittleren und unteren Einkommen entlasten?
Interessant ist, dass die Initianten trotz regelmässiger Überschüsse nicht die Entlastung der mittleren und unteren Einkommen im Visier haben, sondern nur die zusätzliche Belastung der Einkommen ab 200 000. Dabei werden in Basel bereits steuerbare Einkommen von 70 000 – zusammen mit den Krankenkassenprämien – 3000 bis 4000-mal höher belastet als in Rheinfelden oder Zürich. Die Floristin, der Mechaniker, die Polizistin oder der Magaziner könnten diesen Teil des Einkommens gut gebrauchen – und selber bestimmen, ob sie ihn für Dringendes, Freizeit oder Kultur ausgeben wollen. Die nicht immer sanfte Lebenswelt der weniger Privilegierten scheint den akademisch geprägten Initianten ebenso fremd zu sein wie die kontinentalen Sicherheits- und Handelsrealitäten den Tell-Freunden.
Für die Gestaltung der Zukunft braucht der Vernunfts-Staat Schweiz aber Klarsicht, auf krude Angstmacherei und die Bewirtschaftung von Ressentiments können wir getrost verzichten.
Der Autor war Integrationsbeauftragter des Kantons Basel-Stadt. Heute führt der Agronom ein Beratungs-Unternehmen mit Schwerpunkt Migration, Integration und
Sicherheitsfragen. Thomas Kessler ist Mitglied des Publizistischen Ausschusses der CH Media.
