Energiegesetz
Volk muss Behörden zurückbinden

Thomas Pfisterer über die EU-Abhängigkeit und unnötige Kosten, die durch das neue Energiegesetz drohen.

Thomas Pfisterer
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Am 21. Mai wird über das revidierte Energiegesetz abgestimmt.

Am 21. Mai wird über das revidierte Energiegesetz abgestimmt.

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Nach dem Fukushima-Unglück von 2011 hat der Bundesrat unter Führung von Frau Doris Leuthard eine Hauruck-Vorlage für den Atomausstieg präsentiert, innert acht Wochen, übereilt, wohl nach dem Vorbild der deutschen Kanzlerin Merkel; diese hatte innert dreier Tage mehr als die Hälfte der Kernkraftwerke (KKW) «verboten». Beides war wahltaktisch bestimmt, aber erfolglos: In Baden-Württemberg hat die CDU die Vormacht an Rot-Grün und in der Schweiz die CVP allein im Aargau zwei Nationalrats-Sitze und vier Grossrats-Sitze verloren. Beides war unnötig.

Wir wollen doch nicht einfach Deutschland nachahmen. In der Schweiz stellen Volk und Kantone die grundsätzlichen Weichen – obligatorisch – in der Verfassung. Das haben wir bisher so getan (in den letzten zwanzig Jahren fünf- bzw. achtmal). Hier versuchte Bundesbern die neue Energiepolitik am Volk vorbeizuschmuggeln.

Die Mehrheit in den Behörden hatte Angst vor dem Volk, unterstützt von all den Profiteuren. Sie verteidigen den Honigtopf der Subventionen; bezahlen werden die Privaten und die KMU. Der Bestand der Bundessubventionen steigt stark (seit 2008 um 30 Prozent, «NZZaS», 9. 4.). Dank der Notbremse des Gesetzesreferendums kommt es zum Glück doch zu einem Volksentscheid, wenigstens über das Gesetz. Im Kanton Aargau sind für dieses Referendum besonders viele Unterschriften zusammengekommen!

Mit der Energiepolitik hat die Bevölkerung den Aargau zum viertgrössten Wirtschaftsstandort hinaufgearbeitet: mit günstigen Strompreisen, für alle gleich, wenig Importen. Seit Fukushima und im geänderten internationalen Umfeld hat der Aargau bereits genug Nachteile erlitten: Strompreiszerfall auf die Hälfte, Vermögensverlust der Anteile an Axpo/AEW um 422 Millionen Franken und eine Halbierung der Kantonssteuer-Einnahmen aus der Energieversorgung.

Unter dem neuen Energiegesetz würden die Nachteile einschneidend wachsen: Der Wegfall der KKW soll eine Lücke von 30 bis 40 Prozent in die nationale Stromproduktion reissen. Die Schweiz muss deswegen mehr und mehr massiv Strom importieren. Der Aargau verliert seinen Vorrang als Stromverkäufer der Schweiz. Die 1000 Arbeitsplätze in KKW fallen dahin.

Energie- und Strom sparen können die Lücke – bei allem staatlichen Zwang – nicht wettmachen. Die Landschaft und Ortsbilder drohen durch Wind- und Solaranlagen verunstaltet zu werden. Vorab ist die Versorgungssicherheit gefährdet, nicht nur im Winter. Wind, Sonne usw. können bloss drei bis fünf Prozent (Bundes-Statistik) ersetzen. Deren Produktion ist teuer. Die Kosten sind offensichtlich höher als 40 Fr./Haushalt (Doris Leuthard, az, 30. 3.). Zusätzlich kosten ja Leitungen, Speicheranlagen und Reservewerke. Ebenso kosten die Importe.

Die Wirtschaft bezahlt grosse Summen; dies fördert die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Anders als es Frau Leuthard behauptet, ist ihre Lösung: 1. unsicher, weil Wind und Sonne usw. nicht zuverlässig sind (Wetter, Tages- und Jahreszeit). 2. nicht sauber, weil wir Kohle- und Gasstrom importieren müssen; das ist ein Rückschritt zum heutigen Klimaschutz. 3. nicht schweizerisch, weil wir Strom aus für uns unkontrollierbaren KKW in Frankreich und dreckigen Kohlekraftwerken in Deutschland importieren müssen. Über Preis, Lieferung, Umfang des Imports entscheidet einseitig die EU-Seite. Ein Strom- und Rahmenabkommen mit der EU liegt in weiter Ferne; jüngst hat die EU die Hürde für den Anschluss an die Kurzfristmärkte gar erhöht.

Ein Nein zum Energiegesetz ermöglicht eine bessere Lösung. Wir haben Zeit (so Frau Leuthard, az, 30. 3.), um eine breite Mehrheit aufzubauen, Erfahrungen zu sammeln und die wirklichen Probleme zu beheben, heute, ohne auf 2050 zu vertrösten.

Vorab ist die Wasserkraft – das «Gold» des Aargaus und der Schweiz – zu bewahren (gegen Wind und Sonne usw.), sogar auszubauen. Ja auch zu Wind, Sonne usw., aber mit dem freien Markt, ohne Subventionen; wir stecken das Geld besser in die Bildung.

Zu glauben, dass die Subventionen je auslaufen, ist eine Illusion; die Profiteure werden sich erneut verbünden. Landschaftsschutz und Energiepolitik sind keine Feinde. Der grösste Windpark der Schweiz, Juvent (mit Beteiligung des AEW), beweist das. Der Bau des KKW Beznau hat unter anderem den Laufen von Koblenz vor einem Kraftwerk gerettet. Also: Nein, damit die Jungen nicht mit dreckiger Kohle leben und dies noch bezahlen müssen.

Der Autor ist ehemaliger Bundesrichter und ehemaliger Aargauer Regierungs- und Ständerat (FDP).

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