Benzinpreise
Strasse gegen Schiene ist von gestern

Am Mittwoch kündigte Verkehrsministerin Doris Leuthard eine Benzinpreiserhöhung um bis zu 15 Rappen an. Das sorgte, wenig verwunderlich, für heftige Reaktionen.

Christian Dorer
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Der Benzinpreis soll ansteigen (Symbolbild)

Der Benzinpreis soll ansteigen (Symbolbild)

Keystone

Es stellt sich die Frage: Warum sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine happige Benzinpreiserhöhung akzeptieren, wenn sie doch eben erst eine vergleichsweise harmlose Verteuerung der Autobahnvignette abgelehnt haben? Rasselt Leuthard sehenden Auges in die nächste Niederlage?

Das muss nicht sein. Denn zwischen den beiden Vorlagen besteht ein entscheidender Unterschied: Mit dem Geld aus der teureren Autobahnvignette wären in erster Linie bereits bestehende Strassen von den Kantonen an den Bund übergeben worden - und davon hat der Autofahrer nichts. Der Bund hätte mehr Geld erhalten, kein Kanton aber hätte die Steuern gesenkt. Der Stimmbürger hat recht, wenn er Vorlagen ablehnt, mit denen durch die Hintertüre Steuern erhöht werden.

Steigt hingegen nun der Benzinpreis an, dann erhält der Autofahrer dafür eine Gegenleistung: Engpässe im Strassennetz werden beseitigt. Dazu fliesst das zusätzliche Geld in einen neuen «Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds» (NAF). Damit sollen Strassen ausgebaut werden - im Umfang von 6,6 Milliarden Franken allein bis 2030. Diese Projekte sind dringend nötig, ja überfällig: Ein Land kann nicht jährlich um 80 000 Einwohner wachsen, seine Infrastruktur jedoch kaum ausbauen und sich dann wundern, dass wir ständig im Stau stehen. Dazu kommt, dass wir alle viel mehr unterwegs sind: Allein seit 1990 hat sich der Verkehr auf den
Autobahnen verdoppelt! Die tägliche Misere auf unseren Strassen hat auch mit wenig vorausschauender Planung zu tun: Wir hätten längst stark ausbauen müssen; in jedem anderen Land der Welt wäre eine Hauptverkehrsachse wie die A1 längst auf mindestens sechs Spuren erweitert worden.

Die Strasse erhielte also ein ähnliches Konstrukt wie der öffentliche Verkehr mit FABI, dem Fonds, den das Volk am 9. Februar mit 62 Prozent Ja klar angenommen hat. Nun wehrt sich jedoch die Autolobby vehement gegen eine Benzinpreiserhöhung - «das akzeptieren wir unter keinen Umständen», heisst es etwa vom Verband Auto Schweiz. Das hat auch taktische Gründe: Die Autolobby will ihre «Milchkuh»-Initiative durchbringen, die besagt: Strassengeld ausschliesslich für die Strasse!

Klar, man darf in einer Demokratie auch immer wieder über dasselbe abstimmen lassen. Man darf auch die Querfinanzierung des öffentlichen Verkehrs bekämpfen. Nur: Sie ist demokratisch legitimiert. Das Ja zu FABI liegt gerade mal drei Wochen zurück - und diese Vorlage beinhaltet, neben höheren Billettpreisen, eine Mitfinanzierung der Schiene durch die Strasse.

Das macht Sinn: Der Krieg zwischen Strasse und Schiene ist von gestern. Es braucht beide Verkehrsträger. Nichts ginge mehr auf den Strassen, wenn alle Bahnfahrer plötzlich mit dem Auto reisen würden. Und die Bahn würde kollabieren, würden alle
Autofahrer plötzlich auf öV umsteigen. Einer, der das verstanden hat, ist sinnigerweise SBB-Chef Andreas Meyer. Am Abend nach dem Ja zu FABI twitterte er: «Nun noch die Strasse - für kombinierte Mobilität.»

Auch die meisten Schweizerinnen und Schweiz sind zum Glück pragmatischer als die Lobby-Verbände: Viele benutzen heute Auto und Zug, je nachdem, was gerade praktischer ist.

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